Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Brüssel – Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Montag verschärft die EU ihre Russland-Sanktionen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten in Brüssel das 16. Sanktionspaket. Es umfasst ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. Nach Diplomatenangaben beschloss die EU, 73 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste zu setzen. Ihnen wird das Anlegen in europäischen Häfen untersagt.
Ministerium stoppt Disziplinarverfahren
Berlin – Das Bundesverkehrsministerium hat nach Vorwürfen zur Förderpraxis bei Wasserstoffprojekten Disziplinarverfahren gegen einen früheren Abteilungsleiter eingestellt. Es lägen keine disziplinarrechtlich relevanten Dienstpflichtverletzungen vor, teilte das Ministerium mit. Auch das Disziplinarverfahren gegen einen anderen Mitarbeiter wurde eingestellt. Vor dem Hintergrund möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor einem Jahr entschieden, einen Abteilungsleiter mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden.
Weitere Impfkampagne im Gazastreifen
Genf – Die Massenimpfung gegen Kinderlähmung im Gazastreifen wird nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in wenigen Tagen fortgesetzt. Vom 22. bis 26. Februar sei eine weitere Impfkampagne geplant. Grund sei, dass das Poliovirus in Abwasserproben aus dem Gazastreifen entdeckt worden sei. Geimpft werden sollen demnach mehr als 591 000 Mädchen und Jungen unter zehn Jahren.
AfD-Veranstaltung in Tübingen blockiert
Tübingen – Rund 300 Demonstranten haben eine Wahlveranstaltung der AfD in Tübingen gestört. Sie blockierten laut Polizei am Dienstagabend den Eingang einer Halle. Teilnehmer seien über Nebeneingänge mit Polizeibegleitung in den Saal gebracht worden. Nach Beginn der Podiumsveranstaltung, zu der neben der AfD auch andere Parteien geladen waren, sei der Demonstrationszug in Richtung Hauptbahnhof gezogen und habe sich dort aufgelöst.
Trump forciert Entlassung von Staatsanwälten
Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung aller verbliebenen US-Bundesstaatsanwälte angeordnet, die noch von Joe Biden ernannt worden waren. Unter seinem demokratischen Vorgänger sei das Justizministerium in den vergangenen vier Jahren „wie nie zuvor politisiert“ worden, erklärte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die Republikaner werfen der Biden-Regierung vor, das Justizministerium für politische Zwecke missbraucht zu haben. Gemeint sind vor allem die Ermittlungen gegen Trump, unter anderem zu seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol.