Wien – In Österreich haben sich die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ auf einen Haushalt geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass das in den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ vereinbarte Budget übernommen wird, wie mehrere Medien unter Verweis auf Verhandlungskreise berichteten. So sollen in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, 2026 dann 8,4 Milliarden. Der Nachrichtenagentur APA zufolge würde durch die Einigung ein EU-Defizitverfahren vermieden. Zur Haushaltssanierung sollen demnach auch Banken und Energiekonzerne mittels Abgaben beitragen. Laut Ö1-Informationen sollen allein die Banken in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich beitragen. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro wird verlängert, die Maßnahme wäre 2025 ausgelaufen. Fallen soll der Klimabonus, zudem gibt es Kürzungen bei staatlichen Förderungen im Klimabereich.
Nach der gescheiterten Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP hatte letztere Verhandlungen mit der SPÖ über eine Koalition aufgenommen. Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden.