Bundespolitische Träume der Freien Wähler zerplatzt

von Redaktion

Enttäuscht: Freie-Wähler-Parteichef Aiwanger (2.v.r.) schafft erneut den Einzug in den Bundestag nicht. © dpa

München/Rottal-Inn – Freie-Wähler-Chef und Spitzenkandidat Hubert Aiwanger hat enttäuscht auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl auch in Bayern reagiert. Andere Parteien seien „einfach mehr im Mittelpunkt gewesen“, sagte er in München. „Die AfD hat natürlich die Schlagzeilen beherrscht über Monate hinweg, und dagegen angehen zu können, ist eben sehr schwierig.“ Einer ersten Hochrechnung zufolge liegen die Freien Wähler bundesweit deutlich unter drei Prozent, im Freistaat bei knapp vier Prozent.

Leise Hoffnung hatte die Partei, mit drei Direktkandidaten doch noch in den Bundestag zu kommen. Doch auch dieser Traum platzte. Parteichef Aiwanger trat in Rottal-Inn an. Doch hier musste er sogar noch dem AfD-Kandidaten Stefan Protschka knapp den zweiten Platz überlassen. Auch Peter Dreier, Landrat im Landkreis Landshut, die Landrätin des Kreises Oberallgäu, Indra Baier-Müller, und der Bürgermeister von Gersthofen, Michael Wörle, für den Wahlkreis Augsburg konnten sich nicht durchsetzen.

Auch beim Bayern-Ergebnis haben die Freien Wähler Federn gelassen. Ihr Ergebnis wurde fast halbiert auf unter vier Prozent. „Das ist bitter“, räumte Fraktionsvorsitzender Florian Streibl ein. Doch auf der Wahlparty gaben sich die Freien Wähler tapfer. Es sei zu befürchten gewesen, dass es so komme. Die Abstimmung sei eine Art „Schicksalswahl“ gewesen, so dass die kleinen Gruppierungen in den Hintergrund getreten seien. „Die CSU hat natürlich noch ein Übriges dazu getan, indem sie davor gewarnt hatte, Stimmen zu verschenken. Da sind wir in ein ,friendly fire‘ geraten“, so Streibl. Schwerwiegende Folgen für den Koalitionsfrieden wollte Streibl am Wahlabend nicht sehen. „Wir sind nicht gewählt worden, dass wir dicke Freunde werden, sondern dass wir professionell unseren Job machen.“ Unter dem Wahlkampfgetöse solle die Regierungsarbeit nicht leiden. Die Partei müsse jetzt ihre Verantwortung in Bayern „wieder mit Volldampf wahrnehmen“. Ob das ein kleiner Seitenhieb auf einen Parteivorsitzenden ist, blieb Streibls Geheimnis.

Digitalminister Fabian Mehring blickt nach vorne: Die Partei müsse sich auf die Kommunalwahl 2026 vorbereiten. „Die richtige Positionierung für uns ist rechts der Mitte, aber links der CSU. Zwischen CSU und AfD ist im Moment kein Platz im politischen Spektrum.“ Die Freien Wähler müssten als die „coolen modernen Konservativen“ auftreten, um junge Menschen zu begeistern. Ein Trostpflaster für den missglückten Bundestags-Einzug dürfte mit der Parteienfinanzierung ins Haus stehen: Erreichen die Freien Wähler bundesweit mindestens 0,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, haben sie Anspruch auf staatliche Zuschüsse von etwa einem Euro pro Stimme. „Dass wir finanziell die Kriegskasse für kommende Wahlen auffüllen können, wäre schön“, so Streibl
CLAUDIA MÖLLERS

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