Nach Assad-Sturz: EU lockert Syrien-Sanktionen
Brüssel – Die EU-Staaten haben nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad in Syrien eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben werden Maßnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor, um eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen, hieß es in einer Mitteilung. Es werde geprüft, ob weitere Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden können. Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte im Dezember den Langzeitmachthaber gestürzt. Inzwischen regiert in Damaskus eine Übergangsregierung.
Explosion bei russischem Generalkonsulat
Marseille – Am dritten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Explosion beim russischen Generalkonsulat in Marseille gegeben. Drei Sprengkörper seien dort außen gegen eine Mauer geworfen worden und zwei davon explodiert, sagte eine Sprecherin der Polizei. Verletzte gebe es keine. Der Täter flüchtete demnach nach dem morgendlichen Angriff.
EU-Außenbeauftragte Kallas trifft Rubio
Brüssel/Washington – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio in Washington angekündigt. Sie werde heute in die USA reisen, um Rubio zu treffen, sagte Kallas in Brüssel. Die USA könnten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen, „was immer“ sie wollten, „aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen“, sagte die EU-Außenbeauftragte
Russland: Einigung über Kursk-Evakuierung
Moskau – Russland hat nach eine Einigung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz über die Evakuierung von Bewohnern der umkämpften russischen Region Kursk erzielt. Einige Bewohner seien nun in der benachbarten ukrainischen Region Sumy, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa. „Es gibt eine Vereinbarung mit dem Roten Kreuz und der ukrainischen Seite, dass sie über Belarus nach Russland evakuiert werden.“ Wie viele Menschen betroffen sind, ist unklar.
Prügelei: Labour-Politiker muss ins Gefängnis
London – Ein suspendierter Parlamentsabgeordneter der britischen Regierungspartei Labour ist wegen Körperverletzung zu zehn Wochen Gefängnis verurteilt und inhaftiert worden. Das am Montag verkündete Urteil gegen Mike Amesbury könnte eine Nachwahl für den bislang von ihm bekleideten Parlamentssitz nach sich ziehen. Amesbury hatte sich schuldig bekannt, im vergangenen Oktober in Frodsham nahe Liverpool einen Mann niedergeschlagen zu haben, mit dem er nachts auf offener Straße in Streit geraten war.