CDU-Chef Merz will Netanjahu einladen. © Kobi Gideon/dpa
Jerusalem – Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach israelischen Angaben eine Einladung für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland angekündigt. Netanjahu habe Merz am Sonntag zu dessen Wahlsieg gratuliert, teilte das Büro des Israeli am Montag mit. Die Politiker hätten ein herzliches Telefonat geführt. „Merz bedankte sich bei dem Ministerpräsidenten für dessen Anruf und sagte, er werde ihn zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen“, hieß es.
Merz stelle sich damit offen gegen die „skandalöse Entscheidung“ des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), „den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen“, teilte Netanjahus Büro zudem mit. Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Gazakrieges im November Haftbefehle gegen Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Die 124 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen etwa Deutschland und Frankreich, nicht aber Israel und die USA zählen – müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Merz hatte Ende Januar gesagt, er halte eine Festnahme Netanjahus im Falle eines Deutschland-Besuchs für „unvorstellbar“. Er werde „alles tun“, um „eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden“, fügte der CDU-Chef bei der Gelegenheit hinzu.