Einstimmig wiedergewählt: Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Rede im Bundestag. © AFP
Berlin/München – In der Bundespolitik ist es einer der spannenderen Pakte: Alle vier Jahre schließen CDU und CSU ein Abkommen, wie sie im Bundestag zusammenarbeiten. Nur wenn es lichterloh brennt zwischen den Schwestern, steht dieses Dokument infrage. Derzeit herrscht Frieden – und die Parteien haben die „Fraktionsgemeinschaft“ am Dienstag frisch erneuert. „Wir verstehen uns besser als Franz Josef Strauß und Helmut Kohl“, scherzte CSU-Chef Markus Söder vor der Unterschrift mit Friedrich Merz.
Zumindest vorläufig haben CDU und CSU ihre Fraktionschefs gewählt. Merz wird die gemeinsame Fraktion führen, bis er dann als Kanzler antritt. Er erhielt 201 von 205 Stimmen, also 98 Prozent, für ihn ein Rekordwert, Da geht es wohl um einige Wochen, in dieser Zeit soll er klar für Sondierungen mandatiert sein. Ähnlich die Motive der CSU, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einstimmig im Amt zu bestätigen. Der 54-Jährige aus Peißenberg führt die nun 44 Abgeordneten weiter, bis er (womöglich) als Minister in ein Kabinett wechselt.
Beide hoffen auf zügige Verhandlungen mit der SPD bis Ostern. Vorgespräche am Telefon führten Merz und Dobrindt mit den Genossen schon. Ein erstes Beschnuppern könnte am Sonntag stattfinden, wenn der Wahlkampf zur Hamburg-Wahl abgehakt ist. „Es geht um Koalition, Kompromiss, Kontrolle“, gab Dobrindt für die Gespräche vor. Zentraler Auftrag für die nächsten Jahre sei, „Polarisierung und Emotionalisierung zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass eine AfD deutlichst geschrumpft wird“.
CSU-Chef Söder machte in Berlin klar, dass er auf schlanke Verhandlungsteams setzt. Er sei dagegen, in endlosen Arbeitsgruppen und Kleingruppen alle Themen zu diskutieren. Und: „Wir werden keine Superselfiefotos schießen.“ Merz kündigte an, drei Großthemen müsse man schnell zwischen Union und SPD verhandeln: Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Wirtschaft. „Ich gehe davon aus, dass die SPD versteht, dass wir insbesondere im Bereich Migrationspolitik grundlegende Änderungen vornehmen müssen“, sagte Merz. Er brauche zudem frühzeitig einen „Kassensturz“.
Die SPD-Fraktion stellt sich heute neu auf. Lars Klingbeil tritt als Vorsitzender an. Mit Spannung wird erwartet, auf welches Ergebnis er kommt. Sein Vorgänger Rolf Mützenich war bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden auf 94 bis 97 Prozent gekommen. Die SPD-Linke im Bundestag stellte sich vorsichtig hinter Klingbeil, kritisierte aber das Vorgehen noch am Wahlsonntag als arg schnell. Klingbeil versprach laut „SZ“, einen Koalitionsvertrag auf jeden Fall einem Mitgliederentscheid zu unterziehen.
C. DEUTSCHLÄNDER