Europäischer Ehrengast: Nur wenige Staatschefs aus der alten Welt begrüßt Donald Trump so herzlich wie Emmanuel Macron. © Agency People Image
München – Eine besondere Beziehung muss auch schwierige Momente aushalten. Und so tut Emmanuel Macron das, was sich bei Donald Trump nicht viele trauen. Er korrigiert vor laufenden Kameras eine Falschaussage des US-Präsidenten. Als Trump verbreitet, Europa unterstütze die Ukraine nur in Form von Krediten und bekomme sein Geld zurück, legt ihm Macron die Hand auf den Arm und unterbricht ihn. „Um ehrlich zu sein: Wir zahlen.“ Man finanziere „60 Prozent der ganzen Sache“, das meiste werde man nicht zurückbekommen. Trump wedelt mit der Hand, um die Aussage zu relativieren. Mehr kann er nicht tun.
Der französische Präsident ist nach Washington gereist, um Europas Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Macron ist einer der wenigen, die mit Trump können. Das zeigt sich auch am Montag. Mehrfach nennt Trump den Gast „meinen Freund“, man lacht und klopft sich auf die Schulter. Selbst Macrons öffentlicher Widerspruch gegen Trumps Lüge ist nur eine Episode.
Am Ende berichtet Macron von „substanziellen Fortschritten“ und einem „Wendepunkt“. Tatsächlich scheint Bewegung in die Verhandlungen um einen Waffenstillstand zu kommen. In einem Interview mit Trumps Lieblingssender Fox sagt Macron, eine Feuerpause in der Ukraine sei „innerhalb von Wochen“ möglich.
Die Details sind allerdings noch völlig offen. Man wolle „einen schnellen Deal, aber keinen fragilen“, sagt Macron. Frankreich und Großbritannien, dessen Premier Keir Starmer diese Woche ebenfalls noch ins Weiße Haus reisen wird, bieten schon seit Längerem an, europäische Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. In Washington fordert Macron jedoch, diese müssten durch die USA „abgesichert“ sein. Nur mit entsprechenden Garantien könne Moskau abgeschreckt werden, die Ukraine erneut anzugreifen. Kiew, fügt Macron hinzu, benötige künftig eine Armee mit 800 000 Soldaten.
Angesprochen auf Garantien bleibt Trump vage. Er teilt jedoch mit, Kremlchef Wladimir Putin werde eine Stationierung europäischer Friedenstruppen „akzeptieren“, dieser habe „kein Problem damit“. Die russische Version klingt ganz anders. Dort beharrt man darauf, die Präsenz europäischer Truppen sei inakzeptabel. Lediglich bei einer Beteiligung Europas an Friedensverhandlungen macht Putin Zugeständnisse: „Das respektieren wir.“
Noch ein anderes Projekt verfolgt Trump auch am Montag intensiv. Mehrfach erwähnt er den Deal, der seinem Land die Ausbeutung von Rohstoffen in der Ukraine sichern soll. Ein solcher Schritt scheint für ihn die Voraussetzung für ein weiteres Ukraine-Engagement zu sein. Am Dienstagabend berichtet die britische „Financial Times“, die Ukraine hätte einer abgewandelten Version von Trumps Plan zugestimmt. Demnach solle ein gemeinsam verwalteter Fonds für Projekte innerhalb der Ukraine eingerichtet werden, in den die Ukraine 50 Prozent der Einnahmen aus der „zukünftigen Monetarisierung“ staatseigener Rohstoffe einzahlen soll. Sicherheitsgarantien der USA sollen nicht Teil der Vereinbarung sein. Aber auch die von Trump ursprünglich geforderte Summe von 500 Milliarden US-Dollar kommt nicht vor. Details seien noch zu klären
Wie viel auf diplomatischer Ebene gerade in Bewegung ist, zeigt sich am Montag auch in New York. Im UN-Sicherheitsrat erhält eine US-Resolution eine Mehrheit, die äußerst russlandfreundlich verfasst ist. Weder benennt sie Moskau als Aggressor noch fordert sie einen Abzug der russischen Truppen oder erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine. Angemahnt wird lediglich ein rasches Ende des Krieges, jedoch ohne konkrete Bedingungen zu nennen. Der US-Entwurf erhält Zustimmung von Russland und China. Frankreich und England verzichten auf ein Veto.