Hubertus Heil (li.) wirkte nicht zufrieden. © picture alliance
Berlin – Nach der Bundestagswahl gibt es nur eine realistische Regierungsoption: Union und SPD. Leicht wird das inhaltlich aber nicht. Ein Überblick:
Bürgergeld: Wer Unionspolitiker im Wahlkampf nach den Bedingungen für eine Regierung gefragt hat, hörte immer auch ein Thema: Schluss mit diesem Bürgergeld. Die Union will es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, den Anspruch für Ukrainer stoppen und Leistungen generell streichen, „wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen“. Das Bürgergeld war aber ein Herzensprojekt der SPD; federführend war Arbeitsminister Hubertus Heil. Allerdings scheinen Teile der SPD zu Gesprächen bereit.
Mindestlohn: Hier spricht sich die SPD für 15 Euro aus (aktuell 12,82 Euro). CDU und CSU wollen keinen „politischen Mindestlohn“ und orientieren sich hier an der Mindestlohnkommission, die aber wohl erst 2027 einen neuen Wert vorschlagen wird.
Migration: Wie sehr die SPD hier gesprächsbereit ist, hängt auch von der Aufarbeitung des Wahlergebnisses, dem schlechtesten aller Zeiten, ab. Kommt man im Willy-Brandt-Haus zu der Erkenntnis, dass der SPD linke Aspekte im Wahlkampf gefehlt haben, wird es schwierig mit einem härteren Kurs. Immerhin hatte die SPD mehr als eine halbe Million Wähler in Richtung Linkspartei verloren. Aber: Noch mehr gingen zu AfD und Union. Weil sie eine strengere Asylpolitik wollen? Die SPD stimmte geschlossen gegen Merz‘ Zustrombegrenzungsgesetz. CDU und CSU wollen Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die SPD hält das für nicht vereinbar mit europäischem Recht und will, anders als die Union, obendrein am Familiennachzug festhalten.
Wirtschaftspolitik: Da sind sich die Parteien im Ziel einig: Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Ein großer Hebel wären niedrigere Energiepreise etwa über die Senkung der Strompreise, hier scheint ein Konsens möglich zu sein. In der Steuerpolitik aber gibt es große Differenzen. Die Union setzt hier auf große Entlastungen, setzt auf Einsparungen bei Bürgergeld und Migration und hofft auf Wirtschaftswachstum. Die SPD zweifelt. Sie will vor allem Menschen mit geringem Einkommen entlasten und daher auch am Solidaritätszuschlag festhalten. Unterschiede gibt es auch bei der Erbschafts- sowie der Vermögenssteuer, wo die SPD zusätzliche Abgaben „für Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro“ will. Die Union ist dagegen.
Ukraine: Sowohl SPD und Union wollen das Land finanziell unterstützen. Differenzen gibt es bei den Waffenlieferungen. Merz hatte sich in der Vergangenheit öfter für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen. Die SPD ist zurückhaltend; allen voran Olaf Scholz und Rolf Mützenich.
Buntes: Außerdem will die Union das von der SPD mitgetragene Cannabis-Gesetz abschaffen und lehnt, anders als die SPD, ein Tempolimit ab. Beide Parteien sprechen in ihren Programmen von einer Art Wehrpflicht, und Bewegung gibt es auch in der Schuldenbremse.
ANDREAS SCHMID