Die neue Koalition hat noch kein Sondierungsgespräch geführt, da droht ihr schon die erste Krise: Friedrich Merz überlegt, die Schuldenbremse noch schnell mit dem alten Bundestag zu reformieren – weil ihm sonst beim Regieren das Geld fehlen könnte. Der künftige Kanzler weiß: Investitionen in die Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft sind akut in Gefahr, wenn durch den Widerstand von AfD und Linken künftig keine Zweidrittelmehrheit für Sondervermögen möglich sind. Schon die Ampel war letztlich daran zerbrochen, dass das Bundesverfassungsgericht ihren Haushaltstricks einen Riegel vorgeschoben hatte.
Tja: Das hätte sich Merz früher, sprich: vor der Wahl, überlegen müssen. Das AfD-Ergebnis war absehbar, auch das BSW hätte bei einem Einzug in den Bundestag nicht für die Aufrüstung die Hand gehoben. Jetzt aber noch schnell den Wählerwillen zu ignorieren und vor der Konstituierung des neuen Bundestags die Verfassung (!) zu ändern, hinterließe einen faden Beigeschmack. Gerade Parteien, die sich als „demokratische Mitte“ von anderen absetzen wollen, sollten davon die Finger lassen.
Jetzt bleibt nur: den Haushalt komplett durchforsten, Einsparpotenziale sind sicher vorhanden. Und dann nicht blind, sondern klug und zielgenau in Verteidigung investieren. Eng abgestimmt mit den europäischen Partnern. Einfach wird beides nicht.