Baerbock fordert EU-Verteidigungsfonds
Berlin – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen europäischen Verteidigungsfonds zur Finanzierung deutlich höherer Militärausgaben gefordert. Angesichts der „historischen Wegmarke“, vor der Europa stehe, brauche es „Investitionen in nie da gewesenem Ausmaß“. Eine Lockerung der EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben wäre in dieser Hinsicht ein „wichtiger Schritt“, sagte Baerbock. Dies werde aber gerade für EU-Länder mit hoher Staatsverschuldung und geringem finanziellen Spielraum nicht ausreichen, daher sei ein gemeinsamer Verteidigungsfonds erforderlich.
Lawrow: Weiteres Treffen mit US-Diplomaten
Doha – Vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen Russland und den USA haben beide Seiten nach russischen Angaben ein weiteres Treffen angesetzt. Diplomaten aus Russland und den USA würden heute in Istanbul zusammenkommen, kündigte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Katar an. Bei dem Treffen sollten „systemische Probleme“ angesprochen werden, unter anderem beim Betrieb der Botschaften beider Länder.
Taiwan verurteilt Chinas Schießübung
Taipeh – China hat nach taiwanischen Angaben ohne Vorwarnung Schießübungen vor der Küste der Inselrepublik abgehalten. Das Verteidigungsministerium in Taipeh verurteilte die Aktion und warf der Volksbefreiungsarmee vor, mit dem Ausweisen des Übungsgebiets etwa 40 Seemeilen südwestlich vor der Küste Taiwans gegen internationale Normen verstoßen zu haben. Der demokratisch regierte Inselstaat habe außerdem 32 chinesische Militärflugzeuge um sein Gebiet ausfindig gemacht. 22 davon hätten die Mittellinie in der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße) überflogen und seien aus verschiedenen Richtungen in die Luftverteidigungszone eingedrungen.
Frankreich überprüft seine Migrationspolitik
Paris – Nach dem Messerangriff eines Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou berief den Interministeriellen Rat zur Kontrolle der Einwanderung (CICI) ein, dem etwa ein Dutzend Minister angehören. Dieser solle die Eindämmung „der Migrationsströme“ diskutieren ebenso wie nationale, europäische und diplomatische Maßnahmen, „um die Kontrollen zu verstärken“.
Südafrika warnt vor fragiler Kooperation
Kapstadt – Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat bei einem Treffen der G20-Finanzminister vor einer Erosion des Multilateralismus gewarnt. Verminderte Kooperation zwischen Staaten bedrohe globales Wachstum und Stabilität, sagte er. „In dieser Zeit globaler Unsicherheit und eskalierender Spannungen ist es wichtiger denn je, dass die Mitglieder der G20 zusammenarbeiten.“