Lautstarker Unmut richtet sich immer häufiger gegen Elon Musk. Dessen Automobilkonzern Tesla bekommt den Stimmungswandel auch am Aktienkurs zu spüren. © David Ryder/AFP
Washington – Wer in den USA einen Tesla fährt, hat es derzeit nicht leicht. Am Samstag versammelten sich rund 50 Demonstranten vor einer Tesla-Verkaufsniederlassung in Manhattan. Sie hielten Schilder hoch mit Parolen wie „Deportiert den Nazi-Datendieb“ oder „Bekämpft Faschismus! Bekämpft Musk!“ Wer in einem Tesla vorbeifuhr, musste sich Beleidigungen wie „Mini-Penis! Mini-Penis!“ anhören. In Bundesstaaten wie Kalifornien, Colorado und Massachusetts gab es ähnliche Aktionen, mit denen die Menschen vor allem gegen eines protestieren: Die massiven Sparmaßnahmen im Regierungsapparat, vorangetrieben durch Elon Musk, den Sonderbeauftragten Donald Trumps, und seine Effizienzabteilung (Doge). Nahezu 70 Kundgebungen sind bis Ende März geplant. Die Tesla-Aktie gab zuletzt deutlich nach.
Hinzu kommen private Übergriffe. Zerstochene Reifen sind ebenso an der Tagesordnung wie das Besprühen von Fahrzeugen mit Nazi-Symbolen. Zwar übersehen die Aktivisten, dass ein Großteil der Kunden für die Elektrofahrzeuge in den USA dem liberalen Lager angehört. Doch das scheint jene nicht zu stören, die Musk weiter als „ungewählten Milliardär“ beschimpfen, der angeblich ohne Legitimation – was nicht der Realität entspricht – das Bürokratie-Dickicht durchforste und zehntausende Stellen streiche.
Die Stimmung noch verschlechtert hat in den letzten Tagen der Faktor, dass Musk von allen Staatsbediensteten Arbeitsnachweise gefordert hatte. Wenn diese nicht geliefert würden, werde dies als Kündigung angesehen. Selbst unter Republikanern stieß diese Gängelung sauer auf. Ein Teil der Behörden wies die Mitarbeiter an, nicht auf die Emails zu antworten. Gerichte befassen sich zudem mit der Frage, ob dieses Ansinnen zulässig ist.
Auch intern gärt es. Rund ein Drittel der Doge-Belegschaft hat nun aus Protest gegen die Maßnahmen gekündigt. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, „dem amerikanischen Volk zu dienen“, schrieben 21 Mitarbeiter in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles. „Wir werden unsere technischen Fähigkeiten nicht einsetzen, um entscheidende staatliche Computersysteme zu schwächen, sensible Daten von Amerikanern zu kompromittieren oder wichtige öffentliche Dienste abzubauen.“
Musks Behörde muss sich zudem damit auseinandersetzen, dass Gegner der Regierung aktiv versuchen, sein Projekt zu torpedieren. In Sozialen Netzwerken wurden die E-Mail-Adressen enthüllt, an die die Beamten ihre Leistungsberichte senden sollten. Seitdem erhalten die Empfänger auch Post von ganz normalen Bürgern – wobei die E-Mails von Beschimpfungen bis zu Fotos von Haustieren reichen. Nun hat die Musk-Behörde das zweifelhafte Vergnügen, Millionen dieser Mails zu sortieren.
Der morgige Freitag soll zudem – organisiert vom liberalen New Yorker Prediger Al Sharpton – in den USA zu einem Tag des Ungehorsams gegenüber Trump, Musk und deren Regierungspolitik werden. Sharpton rief zu einem „ökonomischen Blackout“ und einer weitreichenden Kaufverweigerung auf. Die Bürger sollten weder online noch in Person in Geschäften kaufen, die Autos nicht betanken und alle Fast-Food-Ketten boykottieren. Die Wirtschaft für einen Tag zu unterbrechen, werde eine „kraftvolle Nachricht“ ans Weiße Haus senden, so Sharpton.
Begleitet wird der Aktionismus zunehmend von Morddrohungen gegen Musk, der stets von acht bis zwölf Leibwächtern umgeben ist. „Wir werden dir die Eingeweide herausschneiden“, war eine der Drohungen, die der 28-jährige David Cherry auf Internet-Plattformen hinterließ. Nach seiner Festnahme im Bundesstaat Indiana beteuerte er, er habe die Tötungsabsichten nicht ausführen wollen. Die Polizei hatte leichtes Spiel, ihn zu finden. Das Handy, das er zum Formulieren der Drohungen benutzt hatte, wurde an seinem Arbeitsplatz geortet. In seinem Haus fanden die Ermittler dann ein AR-15-Schnellfeuergewehr, eine Pistole, Munition und eine schusssichere Weste.