Der neue US-Präsident Trump kämpft gegen Einwanderer. Im ersten Monat allein hat er mit gut 37000 Migranten scheinbar schon einigen Erfolg mit Abschiebungen. Ebenso haben auch in Deutschland CSU/CDU aus Angst vor der AfD (deren Kandidatin Weidel allerdings in der Schweiz lebt) den Kampf gegen Einwanderung als Lösung aller Probleme auf ihre Fahnen geschrieben.
Auf dem Sockel der Freiheitsstatue im Hafen von New York aber steht eine ganz andere Botschaft:
„Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren.“
Dieses Manifest der Freiheit ist ein Willkommensgruß an Einwanderer, den in der Welt von Trump, aber auch bei Politikern in Deutschland, keiner mehr hören mag.
Statt der Müden und Armen will Trump nun stattdessen die Reichen ins Land holen. Ein „goldenes Visum“ soll jeder ganz leicht erwerben können, der mal eben fünf Millionen Dollar an den amerikanischen Staat zahlt. Trump, der Geschäftemacher, will kassieren, anstatt Menschen in Not aufzunehmen.
In Deutschland gibt es das noch nicht – gottlob. Aber es ist zu beklagen, dass die politische Klasse Einwanderung vor allem als Problem sieht und als Gefahr für die öffentliche Sicherheit instrumentalisiert. Die Wahrheit ist, dass die deutsche Wirtschaft schon heute überhaupt nicht mehr funktionieren würde, wenn die hier lebenden und fleißig arbeitenden Ausländer auch nur einmal 14 Tage in den Totalstreik gehen würden. Wahr ist auch, dass wir in der gesamten Wirtschaft mehr Einwanderer brauchen und nicht nur in den Pflegeberufen, die immer nach vorne geschoben werden.
Im Wahlkampfwahn ist auch vergessen worden an die Banalität zu erinnern, dass selbstverständlich auch die hier lebenden Ausländer Terroranschläge und Kindermorde ebenso verabscheuen wie wir alle.
Niemand wagt dabei, öffentlich darüber nachzudenken, ob es vielleicht einen von ausländischer Macht gesteuerten Zusammenhang geben könnte zwischen Anschlägen, wie zuletzt in München, und den anstehenden Neuwahlen. Wollte vielleicht jemand Unfrieden säen und der AfD bei der Wahl helfen?
Auch die Diskussion, dass eingewanderte Straftäter sofort abzuschieben sind, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Anschlag auf den deutschen Rechtsstaat. Denn, wer hier im Inland Straftaten begeht, ganz gleich ob Deutscher oder Ausländer, muss in Deutschland zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen und verurteilt werden. Erst nach Verbüßung der Strafe kommt die Abschiebung in Betracht.
Einwanderung muss gesteuert werden. Aber es ist ein Irrtum, eine restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik als die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung anzusehen. Viel wichtiger ist es, hier Eingewanderte in Brot und Arbeit zu bringen und nicht als Menschen zweiter Klasse einzustufen, die nicht einmal von einem Bundesland in das andere umziehen dürfen. Im Einklang mit den europäischen Vorschriften muss Deutschland ein Land bleiben, das legale Einwanderung fördert. Denn in einem Land, in das niemand einwandern darf, außer den ganz Reichen wie bei Trump, möchten wir doch alle nicht leben – oder?
Schreiben Sie an:
ippen@ovb.net