Berliner Angreifer bleibt in U-Haft
Karlsruhe – Eine Woche nach dem mutmaßlich antisemitisch und islamistisch motivierten Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Verletzten ist ein neuer Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen worden. Nachdem der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen hatte, wurde der 19 Jahre alte syrische Verdächtige am Freitag nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an. Der Verdächtige saß auf Grundlage eines früheren Haftbefehls bereits in Untersuchungshaft.
DDR-Ministerpräsident de Maizière wird 85
Berlin – Sein Auftritt auf der Bühne der großen Weltpolitik war kurz – als erster demokratisch gewählter und zugleich letzter Ministerpräsident der DDR schrieb sich Lothar de Maizière dennoch in die Geschichtsbücher ein. So verhandelte er den Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs mit. Genauso schnell erfolgte dann sein Rückzug ins Private und in den erlernten Beruf als Anwalt. Am Sonntag wird de Maizière 85 Jahre alt.
Pentagon schließt Transmenschen aus
Washington – Das US-Verteidigungsministerium will Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausschließen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. „Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit“ heißt es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump erarbeitet wurde. Sie fordert, dass Verantwortliche der Streitkräftezweige binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von „Geschlechtsdysphorie“ identifizieren.
Russland nominiert Botschafter für die USA
Moskau – Im Zuge der Wiederannäherung zwischen Moskau und Washington hat Russland die Entsendung eines neuen Botschafters in die USA angekündigt. Der Karrierediplomat Alexander Dartschiew solle den seit dem vergangenen Jahr verwaisten Posten übernehmen. Dartschiews Ernennung sei Folge der mehrstündigen Gespräche zwischen Delegationen beider Seiten in Istanbul.
Kretschmann fordert Abgrenzung nach Links
Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der nach der Bundestagswahl erstarkten Linkspartei aufgefordert. „Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“. Die Linke vertrete Positionen, mit denen keine große Wirtschaftsnation geführt werden könne. „Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr“, sagte Kretschmann.