KOMMENTARE

Markus Söder als Groko-Friedensstifter

von Redaktion

Union und SPD legen Blitzstart hin

Dieses Signal war wichtig. Statt tagelang (schlecht) übereinander zu reden, haben die Chefs von Union und SPD beschlossen, schnell miteinander zu reden. Die von beiden Seiten gereizt geführten Scharmützel über den Unions-Fragekatalog zur Staatsfinanzierung von NGOs haben gezeigt, wie labil die Stimmung ist. Nichts aber kann das Land weniger gebrauchen als eine emotionale Abwärtsspirale vor Koalitionsgesprächen, mit denen die Volksparteien den Reset-Knopf für Deutschland drücken wollen. Noch wichtiger als die „Omas gegen Rechts“ sind die großen Brocken, bei denen CDU, CSU und SPD jetzt bis Ostern zusammenfinden müssen: Wirtschaft, innere Sicherheit, Verteidigung, Schuldenbremse. Die Groko ist zum Erfolg verdammt.

In der ungewohnten Rolle des Friedensstifters findet sich unversehens CSU-Chef Markus Söder wieder. Er war es, der schon während des Wahlkampfs immer wieder Gemeinsamkeiten mit der SPD hervorhob. Das war natürlich stark seiner Abneigung gegen die Grünen geschuldet. Doch kann der Bayer jetzt umso leichter Brücken zwischen den Lagern bauen. Erst recht, da von SPD-Seite immer wieder beklagt wird, wie tief die Gräben seien, die CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf aufgerissen habe.

Die Zusammensetzung der beiden jeweils neunköpfigen Sondierungsteams liefert interessante erste Fingerzeige: Die Union hat mit Dorothee Bär und Karin Prien nun doch noch zwei Frauen entdeckt, denen sie was zutraut; zuvor hatte das Foto einer aus sechs Männern bestehenden Entscheiderrunde noch für viel Spott gesorgt. Vor allem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien gilt als wichtige Repräsentantin des liberalen Lagers in der CDU. Umgekehrt hat sich in der SPD-Delegation noch ein Plätzchen für die mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Co-Parteichefin Saskia Esken gefunden. Weitere Grabenkämpfe will sich die durch die schwere Wahlniederlage verwundete SPD gerade nicht leisten. „Ich verspreche, dass ich nerve“, hat Esken vor Beginn der Verhandlungen gesagt. Da muss man sie wohl beim Wort nehmen. Doch wenn sie ihrem Co-Parteichef Lars Klingbeil hilft, am Ende manche skeptische Genossen von notwendigen Groko-Kompromissen zu überzeugen, müssen Söder und Merz wohl die Zähne zusammenbeißen.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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