Ernste Lage, ernste Gesichter: Markus Söder, Lars Klingbeil und Jörg Kukies am Freitag auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen. © dpa (3)
München/Berlin – Nach etwas mehr als einer halben Stunde ist klar, dass hinter den verschlossenen Türen im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags nicht nur Höflichkeiten ausgetauscht werden. Da taucht am Freitagmittag plötzlich Jörg Kukies auf, eigentlich ein Vertrauter des bisherigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Kassensturz. Offenbar soll der Finanzminister darlegen, wie es tatsächlich um den Haushalt bestellt ist. Denn schon jetzt ist klar: Diese neue Regierung wird in der Finanzpolitik einiges neu ordnen müssen.
Seit Freitagvormittag, 11.15 Uhr, sprechen sie also miteinander. CDU, CSU und SPD. Die drei hatten sich auch nach der Wahl noch einmal beharkt. Nicht zuletzt der Fragenkatalog der Union zu den Nichtregierungsorganisationen war der SPD übel aufgestoßen. Vereinzelt hatte man sogar über eine nötige Entschuldigung von Friedrich Merz gesprochen. Danach sieht es am Freitag nicht aus. Im Gegenteil. Im Interview mit der „FAZ“ verteidigt Merz den Antrag noch einmal. Die Demonstrationen vom Monatsanfang, zu denen einige der Organisationen aufgerufen hatten, seien „nicht einfach ‚gegen Rechts‘ gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns“. „Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, dann ist das ja zunächst einmal ein Widerspruch in sich“, sagt der CDU-Chef. „Und wenn die Demos einseitig gegen missliebige politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen Nichtregierungsorganisationen mehr.“
Wie weit das hinter geschlossenen Türen ein Thema ist, bleibt unklar. Die Beteiligten verabschieden sich einsilbig oder nehmen, wie Merz, gleich direkt den Fahrstuhl Richtung Tiefgarage. Um 14.54 Uhr verschicken die drei Generalsekretäre eine Mitteilung: „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein. Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder.“ Mehr soll das Land vorerst nicht wissen.
Die Parteien wissen: Sie sind zum gemeinsamen Regieren verdammt, auch wenn die SPD-Vertreter zuletzt gebetsmühlenartig wiederholten, dass es keinen Automatismus gebe. Aber was wäre die Alternative? Deshalb muss man Vertrauen aufbauen, sich aufeinander zubewegen. Ganz einfach wird das nicht: Die SPD steht unter Druck von Links – mit den Grünen und der erstarkten Links-Fraktion gibt es da plötzlich eine starke Opposition. Gleiches hat die Union mit der AfD von Rechts. Aber auch in der Fraktion gibt es eine starke Strömung: 70 Prozent der Abgeordneten von CDU/CSU entstammen der Mittelstandsunion – dem wird Merz bei der Wirtschaftspolitik Rechnung tragen müssen.
„Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen“, sagt die SPD-Verhandlerin Manuela Schwesig, die als eine der ganz wenigen bei den Kamerateams im Jakob-Kaiser-Haus stehen bleibt. „Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie.“ Es brauche eine stabile Basis an Vertrauen und Verlässlichkeit, dass es nicht um „einzelne Geländegewinne für Parteien“ gehe. Man müsse das hinbekommen, weil sonst „die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen“, warnt die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern und damit neben dem sächsischen CDU-Kollegen Michael Kretschmer die zweite wichtige Stimme aus dem Osten am Tisch.
Merz verspricht, dass er seinen Teil beitragen will. „Ich werde vonseiten der Union alles tun, damit wir zu einem guten Miteinander kommen, das sollte eine der Lehren aus der letzten Wahlperiode sein“, kündigt der CDU-Chef an. Auf die Frage, ob er den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil möge, antwortete Merz: „Wir lernen uns derzeit persönlich besser kennen als bisher, aber wir sind beide erwachsen und klug genug, um zu wissen, dass wir jetzt liefern müssen.“ Merz fügte hinzu: „Wir sollten auch durch einen fairen Umgang miteinander zeigen, dass die Zeit der Ampel vorbei ist.“