Mehr Tempo: Präsident Frank-Walter Steinmeier. © dpa
Berlin – Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Operation Schwarz-Rot eigentlich schwierig genug. Doch noch in die Anlaufphase platzt jetzt die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine und lässt den Druck auf die Sondierer wachsen. Jetzt steigt das Tempo: Gleich zu Beginn der Woche geht es mit den Sondierungen weiter, wurde unserer Zeitung bestätigt. Im Blick stehen auch kurzfristig frische Milliarden für die Verteidigung.
CSU-Chef Markus Söder bekräftigte nach dem Eklat in Washington das Ziel, zu einer Verständigung zu kommen. „Wir werden alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben“, verbreitete er. „Jeder wird über seinen Schatten springen müssen, aber am Ende kann daraus eine neue Stärke für unser Land und ganz Europa erwachsen. Vielleicht ist das der Weckruf, den wir alle brauchen, um in Deutschland über uns hinauszuwachsen.“ Weit oben auf der Agenda steht dafür, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung zusammenzubringen. „Deutschland und Europa müssen aufrüsten: militärisch, wirtschaftlich und technologisch“, sagte Söder. „Eine Sondersituation rechtfertigt ein Sondervermögen.“
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth mahnte Tempo beim Sondieren an. „Wir können nicht bis Mai warten, bis eine Regierung steht“, sagte er dem „RND“. Für Verteidigung sei schnell mehr Geld nötig. Als Zwischenschritt müsse „ohne langes Hin und Her ein Sondervermögen“ her, danach werde über die Schuldenbremse geredet werden. Im Gespräch sind laut Medienberichten sogar zwei Schuldentöpfe von über 100 Milliarden Euro: für Sicherheit sowie für die Infrastruktur.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Merz telefonierten noch am Freitagabend miteinander. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zu einer zügigen Koalitionsbildung auf. Die Szene im Weißen Haus habe ihm den Atem stocken lassen. „Wir müssen verhindern, dass die Ukraine eine Unterwerfung akzeptieren muss. Deshalb braucht unser Land jetzt schnell eine starke Regierung.“ Im Lauf der Woche gehen die Verhandlungen weiter, es gibt keine Karnevalspause. Stand gestern Abend planen die Parteien allerdings weiterhin Aschermittwochskundgebungen in Passau.
DPA/CD