Mögen noch so viele alte Gewissheiten in sich zusammenfallen, die deutsche Phrasendrescherei hält stand. Außenministerin Baerbock konstatierte etwa nach dem Eklat im Oval Office, eine neue „Zeit der Ruchlosigkeit“ habe begonnen. Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, will man ihr und der Gemeinschaft der Schockierten zurufen. Aber war das nicht seit Monaten absehbar?
War es. Und weil Deutschland und Europa diese Zeit nicht zur Vorbereitung auf den Ausfall der USA als Schutzmacht nutzten, weil sie einen ganzen Chor von Weckrufen unter der Hoffnung begruben, es werde schon nicht so schlimm kommen, muss es jetzt besonders zügig gehen. Europa muss fähig sein, sich alleine vor einem aggressiven Russland zu schützen, es gibt keine Alternative. Dazu muss Berlin in die Pötte kommen.
Heißt erstens: Bei der Regierungsbildung muss alles anders laufen als vor drei Jahren. Keine monatelange Hängepartie, an deren Ende ein zentnerschwerer Koalitionsvertrag steht, den man dann bald entsorgen kann. Stattdessen schnelle Einigung auf ein Team mit klaren inhaltlichen Prioritäten: Neuordnung der Migration, Wiederbelebung der Wirtschaft und die Gewährleistung unserer Sicherheit, die Basis für alles andere ist.
Deshalb sollten sich zweitens Union, SPD und Grüne trotz aller Bedenken darauf einigen, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen – und zwar sofort, bevor die kremltreuen Ränder per Sperrminorität künftig alles blockieren können. Es ist ja erhellend, wie lüstern die vermeintlichen AfD-Patrioten der neuen US-Regierung gerade applaudieren. Trump zertrümmert Europas Sicherheit – Weidel, Höcke und Krah jauchzen vor Glück.
Die neue Bundesregierung wird drittens zeigen müssen, dass sie bereit ist, mit anderen willigen Staaten Europas voranzugehen. Die konventionelle Aufrüstung des Kontinents muss effizient und genau abgestimmt sein, die Debatte über eine eigene nukleare Abschreckung ernsthaft beginnen. Das alles liegt nicht mehr in der Hand von Olaf Scholz, weshalb es gut gewesen wäre, er hätte seinen Nachfolger Merz zum Gipfel nach London mitgenommen. Tat er nicht. Gut, dass die Ära Scholz endet.