Herzenssache: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger soll Außenministerin werden. © Tobias Steinmaurer/dpa
Wien – In Österreich kann eine Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos an den Start gehen. Auch die liberalen Neos als kleinster Partner des Zuckerl-Bündnisses haben auf einer Mitgliederversammlung grünes Licht gegeben. Damit bekommt Österreich fünf Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung – so lange hat es noch nie gedauert.
94,1 Prozent der Neos-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben hatten, votierten für eine Beteiligung. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich geschafft. Die Neos stellen in der neuen Regierung mit Christoph Wiederkehr den Bildungsminister und mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin. „Danke, danke, danke“, sagte Meinl-Reisinger.
Mit dem Votum ist der Weg frei für die am Montag geplante Vereidigung des Kabinetts unter dem neuen Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker. ÖVP, SPÖ und Neos haben einen mehr als 200 Seiten langen Regierungspakt vorgelegt. Zu den vereinbarten Zielen gehören Verschärfungen in der Migrationspolitik, Sparmaßnahmen zur Bekämpfung des großen Budgetlochs und eine Deckelung der Mietpreiserhöhungen in Teilen des Wohnungsmarkts. Die Partei-Gremien von ÖVP und SPÖ hatten der Vereinbarung bereits zugestimmt.
Grundsätzlich bekennen sich ÖVP, SPÖ und Neos zur Kontinuität in der Außen- und EU-Politik. Im Pakt ist ein proeuropäischer Kurs festgeschrieben. An Differenzen in der EU- und Sicherheitspolitik war im Februar der Versuch zur Bildung einer Koalition von FPÖ und ÖVP gescheitert.
Für die Neos ist der Einzug in die Regierung ein großer Triumph. „Es ist wirklich ein historischer Moment“, sagte Meinl-Reisinger. Die liberale Partei wurde 2012 gegründet. Sie hat sich in Bund und Ländern etabliert.
Die Liberalen verstehen sich als Reformkraft bei Themen wie Bildung und Entbürokratisierung. Außerdem sprechen sie praktisch als einzige Partei offensiv das Renten-Problem an. Österreich muss einen erheblichen Teil seines Budgets zur Finanzierung der Renten und Pensionen ausgeben.