Immerhin dafür war Trumps Scherbengericht im Oval Office gut: In der Stunde der Not rückt nicht nur das in seiner Sicherheit akut bedrohte Europa zusammen, sondern auch die nach hartem Wahlkampf entzweite politische Mitte Deutschlands. Nach allem, was aus Berlin durchdringt, führen Union und SPD ihre Sondierungen mit großem Ernst und Tempo und erstaunlich wenig Störgeräuschen. Die beiden Volksparteien basteln gerade an einem gigantischen Investitionsprogramm, das 400 Milliarden Euro in die Verteidigung und 500 Milliarden in die Infrastruktur und die Ankurbelung der Wirtschaft pumpen soll. Es ist ein Signal, das man auch in Washington und Moskau nicht überhören wird, doch hat es denselben Webfehler wie die Ampelpolitik: Die streute den Bürgern Sand in die Augen, weil sie so tat, als ließe sich die Zeitenwende finanzieren, ohne dass die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen.
Im Wahlkampf hatte Unionskandidat Merz neue Schulden noch ebenso strikt abgelehnt wie Angebote von Grünen und SPD, die Schuldenbremse zu reformieren. Man ahnt bereits, wie der angehende Kanzler dem Wahlvolk seine plötzliche 180-Grad-Kurswende verkaufen will: Not kennt kein Gebot. Nie war die Bedrohungslage größer, der Zeitdruck höher und der Aushandlungsprozess so kompliziert wie aktuell mit der demoralisierten SPD. Tatsächlich haben Trump und sein Männerfreund im Kreml mit ihrem Plan eines russisch-amerikanischen Diktatfriedens den Europäern das Messer an die Kehle gesetzt. Deren in London ersonnene Rettungsstrategie ist vor allem eins: teuer. Die vom Briten-Premier Starmer und Frankreichs Präsident Macron geschmiedete „Koalition der Willigen“ soll wegfallende US-Hilfen auffangen, Kiews Verhandlungsposition durch Waffenlieferungen stärken und einen späteren Frieden durch europäische Blauhelme absichern. Zwar sind die Erfolgschancen ungewiss, solange es nicht doch noch gelingt, die Amerikaner für irgendein Arrangement zu gewinnen. Doch ist das Blatt, das Selenskyj und die Europäer in der Hand halten, jetzt nicht mehr ganz so schlecht, wie es der wütende Trump am Freitag noch dem ukrainischen Präsidenten vorgehalten hatte.
Auch Brüssel will am Freitag viele Milliarden freischaufeln und dafür die EU-Schuldenregeln lockern. Spätestens jetzt sollten alle Europäer (mit Ausnahme von Putins ungarischen Agenten) verstanden haben, dass sie für die Verteidigung ihrer Freiheit die Ukrainer ebenso brauchen wie umgekehrt die Ukrainer die Europäer. Nach dem faktischen Wegfall des US-Beistandsversprechens liegt nur noch die Ukraine mit ihren hunderttausenden kriegserprobten Soldaten als Bollwerk zwischen Russland und dessen nächsten möglichen Opfern Moldau, dem Baltikum oder gar Polen. Putin hat seinen Anspruch auf Rückgewinnung des sowjet-russischen Imperiums klar geäußert. Wir sollten ihm besser glauben – und in unsere Sicherheit investieren.
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