Gedenken an die Gefallenen: Ukrainische Soldaten und Angehörige erinnern an das schwere Bombardement Charkiws zu Kriegsbeginn. © Ivan Samoilov/AFP
Washington/Kiew – Das Zerwürfnis zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj könnte für die Ukraine schmerzhafte Folgen haben. Der US-Präsident spielt laut einem Bericht der „New York Times“ mit dem Gedanken, alle US-Hilfen für Kiew zu stoppen. Selbst die noch von der Vorgänger-Regierung unter Joe Biden zugesagte und finanzierte Lieferung von Munition und Ausrüstung steht demnach auf der Kippe. Trump beriet sich gestern mit Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth darüber.
Zugleich forderten mehrere Republikaner den ukrainischen Präsidenten zum Rücktritt auf, darunter Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz: „Wir brauchen einen Anführer, der mit uns und schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann“, sagte er dem Sender CNN. „Und wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Motive von der Beendigung der Kämpfe in diesem Land abweichen, dann denke ich, haben wir ein echtes Problem.“ Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, sagte dem Sender NBC: „Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt dankbar an den Verhandlungstisch zurück oder jemand anderes muss das Land führen und das tun.“
Selenskyj selbst beeindruckt das nicht. „Angesichts dessen, was passiert, und angesichts der Unterstützung wird es nicht so einfach sein, mich zu ersetzen“, sagte er am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen mit europäischen Verbündeten in London. „Es reicht nicht aus, einfach eine Wahl abzuhalten. Man müsste mich auch daran hindern, zu kandidieren, was etwas schwieriger wäre.“ Er bekräftigte, dass er zum Rücktritt bereit sei, wenn die Ukraine im Gegenzug Mitglied der Nato werde. Dann hätte er seine „Mission erfüllt“.
Gestern legte Trump nach. Er reagierte auf Aussagen Selenskyjs, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, schrieb Trump dazu auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Zudem weitet er seine Zollpolitik nochmals aus und will nun auch Importaufschläge auf landwirtschaftliche Produkte erheben. Die Zölle auf Agrarimporte sollen am 2. April in Kraft treten. Einzelheiten dazu nannte er nicht.
Am Freitag war es zum Eklat im Oval Office gekommen. Trump und sein Vize J.D. Vance hatten Selenskyj vor laufenden Kameras beschuldigt, undankbar zu sein, keinen Frieden zu wollen und den dritten Weltkrieg zu riskieren. Trump drohte zudem, Kiew fallen zu lassen, sollte Selenskyj einem Deal mit Russland nicht zustimmen.
CDU-Chef Friedrich Merz hält das alles nicht für Zufall. Er habe sich die Szene mehrfach angeschaut, sagte der wahrscheinlich nächste Kanzler gestern nach Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. „Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office.“ Der demokratische US-Senator Chris Murphy urteilt ähnlich. Es sei ein „Hinterhalt“ gewesen, sagte er. „Das Weiße Haus ist zu einem Arm des Kreml geworden.“
Europas Versuche, den Ausfall der USA zu kompensieren, stoßen derweil auf Hindernisse. Ungarns rechtsnationale Regierung droht vor dem EU-Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag mit einem Veto gegen weitere Hilfen. Auch über einen europäischen Vorschlag für eine Waffenruhe besteht offenbar noch keine Einigkeit. London dementierte eine Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Während sich unter den US-Republikanern nur sehr zögerlich Widerspruch gegen Trumps Kreml-Kurs regt, ist die Zivilgesellschaft klarer. Demonstranten empfingen dessen Vize Vance in einem Skigebiet in Vermont mit Ukraine-Fahnen und Plakaten. Aufschrift: „Vance ist ein Verräter. Geh in Russland Ski fahren“.