„Der Schutzschirm ist nötig“: Manfred Weber bei seinem Ukraine-Besuch vor einem Jahr vor Fotos von Gefallenen. © cd
Täglich Drohungen und Dekrete von Trump, ein schwer verunsichertes Europa, wachsende Sorgen: Was tun? Seid nicht so weinerlich, sagt Manfred Weber sinngemäß, schaut nicht winselnd auf Washington. Wir sprechen mit dem Chef der Europäischen Volkspartei EVP und CSU-Vize über die Zeitenwende auf dem Kontinent. Und über die richtige Sprache der CSU, auch heute beim Aschermittwoch.
Starmer und Macron wollen gerade Selenskyj retten. Wird Europa in diesen Tagen erwachsen?
Genau das muss in diesen Tagen passieren: Wir Europäer müssen erwachsen werden. Europa hat das Potenzial, seine Zukunft in die Hand zu nehmen. Historische Entscheidungen stehen an.
Ist es realistisch, eine Waffenruhe für die Ukraine europäisch zu verhandeln und vor allem zu sichern? Übernehmen wir uns da nicht?
Wir sind 450 Millionen Menschen, die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wir wollen partnerschaftlich mit den USA zusammenarbeiten, aber ich bin mittlerweile ziemlich genervt, wenn wir die großen Fragen unserer Zeit immer nur mit dem Blick nach Washington diskutieren. Europa muss jetzt Führung übernehmen.
Weil Washington komplett ausfällt, die Ukraine fallen lässt?
Aus Washington kommen jeden Tag andere Nachrichten. Wir sollten nicht hektisch drauf reagieren, sondern souverän. Einerseits Respekt gegenüber Trump zeigen und andererseits energisch zu widersprechen, wenn er die Unwahrheit sagt, wie die These, die Ukraine habe den Krieg verursacht. Das hat Selenskyj getan, und da hat Europa am Sonntag in London ihm den Rücken gestärkt.
Ein Schritt weiter: Sollte Europa Selenskyj einfach den Seltene-Erden-Deal anbieten? Trumps Deal kapern?
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Vitali Klitschko mir gesagt, wie verrückt es gewesen wäre, hätten die Amerikaner die Briten im 2. Weltkrieg nur unterstützt, wenn sie dafür Rohstoffe anbieten. Der Vergleich zeigt, wie fundamental der Regierungswechsel in Washington ist. Wir sprechen über Wert, Demokratie, Freiheit, die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren – dafür kämpfen die Ukrainer und deshalb unterstützen wir sie. Und wenn die Ukraine Mitglied der EU wird, dann können wir die Rohstoffe gut, partnerschaftlich nutzen. Und wenn die Trump-Regierung diese Werte nicht mehr verteidigt, dann müssen wir es umso entschiedener tun.
Beim Londoner Gipfel agieren Starmer und Macron. Kanzler Scholz war irgendwo auch da, Augenhöhe mit Luxemburg. Die neue Realität?
Nein. Deutschland ist in der Übergangsphase, das weiß der Rest Europas auch. Deswegen ist die Botschaft nach Berlin von allen so klar: Gebt Gas, formt schnell eine neue Regierung!
Sagen Sie den Deutschen doch klar: Es wird auch deutsche Soldaten zur Absicherung in der Ukraine brauchen!
Ein Waffenstillstand, hoffentlich ein langfristiger Frieden, muss abgesichert werden – das ist leider die Lehre aus Jahrzehnten mit Putins immer neuen Eskalationen. Ich wünsche mir aber, dass wir endlich europäisch denken. Diesen anderen Ton möchte ich: dass wir nicht „deutsche“ oder „französische“ Soldaten in die Ukraine schicken, sondern europäische Truppenverbände unter europäischem Kommando.
Problem: Die haben wir nicht. Reden aber schon Jahre drüber.
Ja, es ist frustrierend: Warum war erst Trump 2 notwendig, warum hat es erst den Eklat im Oval Office gebraucht, um die nationalen Spitzenpolitiker in Europa wachzurütteln? Bisher fehlt die Größe an politischer Führung, die Helmut Kohl und Theo Waigel beim Euro hatten oder Franz Josef Strauß bei der Wiederbewaffnung. Jetzt gilt endlich: Wo der Wille ist, ist der Weg. Wir erleben Wochen der Wahrheit.
Was soll das Herzstück einer europäischen Einsatztruppe sein?
Zwei schnelle, große Schritte sind nötig. Erstens: die Beschaffung. Wir würden Milliarden Euro sparen, wenn wir gemeinsam Rüstungsgüter einkaufen. Zweitens: Wir brauchen europäische Verbünde bei Technologien, die einzelne Staaten finanziell überfordern. Raketen- und Drohnenabwehr müssen wir im europäischen Schutzschirm organisieren, ebenso Satellitentechnik zur Aufklärung und Cyberkräfte. Europa kann hier einen echten Mehrwert bieten.
Macron bietet Berlin an, unter seinen Nuklear-Schutz zu schlüpfen. Übergriffig oder willkommen?
Das ist Teil der Europäisierung. Macron sieht Frankreichs Souveränität sogar bereits dann bedroht, wenn Polen oder das Baltikum angegriffen werden. Das ist ein weitreichendes Angebot Frankreichs. Ein deutscher Kanzler muss – endlich! – dieses Gesprächsangebot annehmen. Das wird Friedrich Merz tun. Dieser Schutzschirm für Europa ist notwendig, um jeden Angreifer abzuschrecken und Frieden zu sichern.
Im Gegenzug kursieren in den Berliner Sondierungen Milliarden- bis Billionen-Pläne für neue Schulden zur Verteidigung. Wie viel geht die CSU mit?
Für uns als Union ist klar: Erst müssen wir mit bestehendem Geld besser umgehen. Berlin bräuchte erst mal den System-Check, wo man umschichten kann. Im zweiten Schritt müssen wir der historischen Aufgabe der Verteidigung unseres Kontinents gerecht werden. Da sind Schulden die letzte Option, aber kein Tabu.
Was sollte der Ton beim Polit-Aschermittwoch sein? Späße und Grünen-Bashing – oder bitterer Ernst?
Passau war immer der Ort für Ernsthaftigkeit und Klartext. Bei meinen Reden in den letzten Jahren wurde ich auch belohnt mit Nachdenklichkeit und das ist heute dringend notwendig. Wir müssen Zukunftsängste in der Gesellschaft und Spaltung überwinden. Für uns als Union ist zentral, Glaubwürdigkeit in der Politik wiederherzustellen. Also die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben, jetzt wirklich anzupacken.