Im Wahlkampf für die Schuldenbremse streiten, sie zehn Tage nach der Wahl mit aller Wucht niederreißen: Die Union hat viel zu erklären und kann nur im Bereich Verteidigung mit der dramatisch veränderten Weltlage argumentieren. Die historisch hohen Schulden, kaum kaschiert im beschönigenden Begriff „Sondervermögen“, lassen zudem eine große Angst wachsen: Fliegen die nächsten zentralen Wahlversprechen gleich mit über Bord? Wird im Schuldenrausch der großen Zahlen vergessen, dass der Ampel-Etat härteste Kürzungen braucht?
Wer die Schuldenbremse einreißt, senkt den Druck, unbequeme Entscheidungen zu fällen. Deutschland braucht einen radikalen Umbau des Bürgergelds, massive Leistungseinschnitte für jene, die zumutbare Arbeit ablehnen. Es muss eine Kurswende geben im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen, viel mehr Druck, Arbeit aufzunehmen, und nötigenfalls auch die Aufforderung an junge Männer, zu Landesverteidigung und Wiederaufbau in die Heimat zurückzukehren. Das klingt unpopulär, muss aber einen klar pro-ukrainischen Kurs mit enormer Militärhilfe ergänzen. Ebenso wichtig ist, Ausgaben zu streichen, die unserem Interesse entgegenlaufen. Zwei Beispiele: Gelder fürs Hamas-Hilfswerk UNRWA auf null setzen, die Zuschüsse für Schleuser im Mittelmeer streichen, solange das so zynisch organisiert ist wie bisher.
Merz‘ Glaubwürdigkeit hat Kratzer. Ob er beim Sparen vor der SPD einknickt, ist für viele, die in ihn Hoffnung setzen, eine entscheidende Frage.