Umringt von Verbündeten: der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. © Havana/dpa
Brüssel – Es ist ein warmer Empfang für Wolodymyr Selenskyj. Mit Händedruck, Umarmung und Küsschenküsschen begrüßen die EU-Staats- und Regierungschefs den ukrainischen Präsidenten. „Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind“, sagt Selenskyj gestern bei seiner Ankunft in Brüssel. Wegen des abgekühlten Verhältnisses zu den USA geht es für ihn darum, sich weitere Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land zu sichern. Die EU will sich indes neu positionieren.
Nach dem Kurswechsel der USA sind sich die Mitglieder weitgehend einig, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Beim gestrigen Gipfel machten die Staats- und Regierungschefs den Weg dafür grundsätzlich frei. Bei der Unterstützung der Ukraine scherte ein Land allerdings erneut aus.
Die Staaten verabschiedeten zwei Erklärungen: In der ersten im Namen aller 27 begrüßten sie den Vorstoß von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die EU „wird ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken“, heißt es darin.
Dafür sollen etwa ein Vorschlag für neue EU-Kredite für bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen erarbeitet und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden. Die Europäische Investitionsbank soll zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können. Ziel der EU ist es, insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
In einer zweiten Erklärung verurteilten 26 EU-Länder erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten Friedens. Es könne keine Friedenslösung ohne die Ukraine und die Europäer geben. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weigerte sich als einziger, die Erklärung mitzutragen. Er hatte den anderen Europäern vorab vorgeworfen, den Krieg verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den „Frieden“.
Obwohl Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist, zeigt sich die Regierung in London eng an der Seite der Union. Demnach hat das Land mit bereits 20 Staaten Gespräche geführt, die an einer „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine bei einer möglichen Waffenruhe interessiert sind. Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten außerdem europäische Friedenstruppen für die Ukraine ins Spiel gebracht.
Macron brachte am Abend vor dem Gipfel noch ein anderes Thema auf den Verhandlungstisch: Er bekräftigte seine Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung. Polens Regierungschef Donald Tusk begrüßt den Vorschlag. „Es muss eine unserer Prioritäten sein, alle unsere Kapazitäten in Europa zu koordinieren und tatsächlich eine einzige, gut koordinierte Militärmacht aufzubauen.“ Auch der vermutlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht dem offen gegenüber. Von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommen hingegen zurückhaltende Worte. Er verwies er auf das bestehende Nato-System der nuklearen Abschreckung, das auf US-Atomwaffen basiert und an dem Deutschland beteiligt ist.
Moskau reagiert mit Spott auf den Vorschlag aus Frankreich. „Natürlich ist das eine Bedrohung für Russland“, sagte Außenminister Sergej Lawrow gestern. Dann verglich er Macron mit Adolf Hitler und Napoleon. Anders als diese sage Macron nicht offen, dass er Russland erobern wolle. Er habe aber „offensichtlich“ dasselbe Ziel.
MM/AFP