SPD-Chef Lars Klingbeil © dpa
Berlin/München – Zwei rote Linien, wenig Überschneidung: In der Migrationspolitik stehen sehr schwierige Verhandlungen zwischen Union und SPD bevor. Ehe sich gestern am frühen Abend beide Seiten zur weiteren Sondierung in Berlin trafen, haben die Sozialdemokraten große Bedenken gegen einen harten Asylkurs formuliert. „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD. Das sei „europäisch unvernünftig“.
Mehrere SPD-Politiker äußerten sich ähnlich. Man habe bereits viel verschärft. Das widerspricht den klaren Zusagen der Union, die eine Wende in der Asylpolitik als Bedingung sieht. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte das am Mittwoch: „Die Migration ist die rote Linie.“ Ohne grundlegende Änderung gebe es seinen Segen nicht. Er erinnerte die SPD daran, dass sie viele Stimmen an die AfD verloren habe.
Die Zurückweisungen sind ein Kern der Unions-Forderungen zur Migration. Weitere Teile: Aus für den Familiennachzug, Einschränkungen beim Doppel-Pass, weiterhin stationäre Grenzkontrollen sowie Haft für Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Auch für Straftäter soll ein unbefristeter Ausreise-Arrest gelten, auch wenn sie nicht zwangsweise in ihr Herkunftsland gebracht werden können.
In der Union ist der Druck hoch, nach dem riesigen Schuldenpaket, das von Teilen als Zugeständnis an die SPD empfunden wird, nun bei der Migration eine harte Linie durchzusetzen. „Wenn die SPD keine Migrationswende will, kann es keine Regierung und auch kein Schuldenpaket geben“, drohte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban. „70 Prozent der Menschen wollen hier eine andere Politik.“ Es gebe „keinen Automatismus für eine Koalition“, verbreitete auch Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel. Die SPD müsse nun wie die Sozialdemokratie in Dänemark „Vernunft zeigen“. Eine solche Politik mache auch die Rechtsextremen klein, sagte Hagel.
CD