Ex-CIA-Chef: USA erpressen Ukraine
Washington – Ein früherer Chef des US-Geheimdiensts CIA hat den Entzug von Geheimdienstinformationen für die Ukraine als Erpressung bezeichnet und vor „verheerenden Konsequenzen“ gewarnt. Ein vergleichbares Vorgehen habe er in knapp 35 Jahren Geheimdiensterfahrung nicht erlebt, sagte John Brennan dem Sender Times Radio. Er war von 2013 bis 2017 CIA-Chef. Niemals in seiner Karriere sei die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen gestoppt worden. „Ich denke, es könnte auf dem Schlachtfeld verhängnisvoll sein, wenn dies über längere Zeit bestehen bleibt“, sagte Brennan. Europa könne den Verlust nicht kompensieren.
Erste Pflegekasse zahlungsunfähig
Berlin – Der ersten deutschen Pflegekassen droht offenbar die Zahlungsunfähigkeit. Laut „Wirtschaftswoche“ hat das Bundesamt für Soziale Sicherung bestätigt, dass der Antrag einer Pflegekasse eingegangen sei, „der die Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 umfasst“. Rund eine halbe Million Menschen seien dort versichert. Der Präsident des Bundesamtes, Frank Plate, erwartet demnach weitere Anträge von Kassen auf Finanzhilfe und bezweifelt, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis Jahresende ausreicht. Kurzfristig greift ein Ausgleichsfonds.
Türkei würde Friedenstruppen schicken
Ankara – Die Türkei wäre bereit, im Rahmen einer größeren Friedensmission Truppen in die Ukraine zu entsenden. „Die Frage, ob wir zu einer Mission beitragen, wird mit allen relevanten Parteien bewertet werden, wenn dies für die Schaffung von Stabilität und Frieden in der Region als notwendig erachtet wird“, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Zuvor hatten sich bereits Paris und London bereit erklärt, Truppen zur Absicherung einer Waffenruhe zu senden. Der Kreml lehnt das ab.
EU-Gericht bestätig Wahl-Annullierung
Bukarest/Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Antrag des rechtsradikalen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu auf Rücknahme der Annullierung der Wahl im letzten Jahr zurückgewiesen. Drei der Richter hätten den Vorstoß einstimmig als „unzulässig“ zurückgewiesen, erklärte das Gericht. Die Entscheidung ist endgültig. Georgescu hatte im November die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, Rumäniens Verfassungsgericht erklärte das aber wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig. Zugleich sind in Rumänien sechs Menschen wegen des Verdachts festgenommen worden, einen Staatsstreich geplant zu haben. Die Verdächtigen hätten zudem mehrfach Kontakt zu „Agenten fremder Mächte“ gehabt, auch in Russland. Ihr Ziel sei es gewesen, Rumänien aus der Nato hinauszuführen und die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen.