Rumpelt‘s hier noch mal? Die Koalitionäre Markus Söder, Albert Füracker und Hubert Aiwanger müssen zeitnah über das riesige Schuldenpaket reden. © SVEN SIMON
München – Die Rede macht Markus Söder spürbar Spaß, das Ende besonders. Da erzählt der CSU-Chef, wie er den Freien Wählern im Wahlkampf die Themen wegnahm. „Da haben die nicht damit gerechnet“, sagt Söder und bricht in Gelächter aus, „davon haben sie sich nicht erholt“. An seinen Vize Hubert Aiwanger wendet er sich, bespöttelt ihn, er solle mal „mehr Vollzeitminister und weniger Teilzeitrevoluzzer“ sein, „weniger brüllen, bisschen mehr Arbeit machen“. Denn, so Söder: „Ich habe keine Lust mehr, ständig bundespolitisches Gequake zu hören von Leuten, die null Ahnung von der Sache haben.“
Die Passauer Aschermittwochs-Halle jubelt. Ein paar Stunden nach dem Polit-Stammtisch setzt allerdings ein Kater ein. Denn die CSU merkt, dass sie den angeblich quakenden Teilzeitrevoluzzer plötzlich für ein bundesweites Projekt dringend braucht: Ohne Aiwanger fehlt die Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat, um die Grundgesetzänderung zum riesigen Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen.
In der Tat: Auf Bayerns sechs Stimmen in der Länderkammer (69 Stimmen insgesamt) kommt es genau an, wenn Linke und BSW dort, wo sie mitregieren, am 21. März eine Zustimmung verhindern. In Bayern wie in allen anderen Ländern gilt ja die Grundregel: Falls sich die Koalitionspartner nicht einig sind, enthält sich das Land. Und Aiwangers Partei hat, ihrerseits am Aschermittwoch, härteste Kritik am Schuldenschwenk der Union geübt, lästerte über „Heiratsschwindler“, die die „Schuldenbremse pulverisieren“ wollten.
Aiwanger sagt auf Nachfrage nicht offen, das Bundesrats-Ja zu blockieren. Er kündigt aber an, Bedingungen zu stellen, unter anderem Einsparungen beim Bürgergeld. Aus seiner Partei ist zu hören, dass man mit der CSU noch ein paar ernste Takte reden wolle, vielleicht in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses. So einfach werde das nicht, heißt es. Wer Bayern kennt, kann Passauer Grobheiten nicht auf die Goldwaage legen, aber auch im Wahlkampf der letzten Wochen hat sich einiges angesammelt. Aiwanger steht zudem intern unter Druck, weil er alle Wahlziele verfehlte und null Direktmandate holte.
CSU-Taktik: An den neuen Schuldenregeln hängen auch 100 Milliarden Euro für die Länder und ihre Infrastruktur, das dürften rund 15 Milliarden für Bayern sein. Will sich Aiwanger nachsagen lassen, diesen Geldregen zu verhindern? Die bayerische SPD erhöht von links den Druck: Notfalls stünde man als Ersatz-Koalitionspartner bereit. Das ist zwar kein realistisches Szenario in der Landespolitik, aber ein recht unterhaltsames.
In München heißt es, mit Aiwanger werde man sich am Ende irgendwie arrangieren, er sei ja wie Söder Polterer und Pragmatiker. Für die CSU bleibt eine zweite Baustelle: Im Bundestag am 13. sowie 18. März brauchen Union und SPD in Kürze wohl auch die Grünen für eine ebenfalls nötige Zweidrittel-Mehrheit. Keiner hat die Partei monatelang so scharf, teils grob kritisiert wie Söder.
Und die Reaktion darauf ist scharf. „Markus Söders Verhalten ist erbärmlich“, sagt die Münchner Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer unserer Zeitung. „Statt um sich zu schlagen, müsste er daran arbeiten, Mehrheiten für eine rechtssichere Schuldenbremsenreform für die Sicherheit Europas zu organisieren.“ Auf die Grünen kann die CSU also nicht unmittelbar hoffen. „Grüne Zustimmung gibt‘s nur mit einem tragfähigen Sicherheitskonzept“, sagt Schäfer. Die Haushälter der Partei formulieren schon konkrete Bedingungen für ein Ja zum Schuldenplan: Sven-Christian Kindler deutete im „Tagesspiegel“ etwa an, die Schuldenbremse müsse auch für Klimaschutz gelockert werden.
In Berlin will CDU-Chef Friedrich Merz, der die Grünen nie kategorisch als Partner ausschloss, nun seine offenen Kommunikationskanäle nutzen. Mit Leuten wie Omid Nouripour, Cem Özdemir und sogar Annalena Baerbock kommt Merz persönlich klar; Söder nimmt an diesen Teil-Gesprächen angeblich vorerst nicht teil. Erschwerend wirkt allerdings, dass sich die Grünen gerade selbst sortieren müssen.