Eng beisammen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen beim EU-Gipfel. © Omar Havana/dpa
Brüssel/Moskau – Dass Europa militärisch aufrüsten will, wird in Moskau mit Argwohn aufgenommen. „Diese ganze Militarisierung richtet sich hauptsächlich gegen Russland“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der EU-Kurs sei potenziell Grund zur Sorge für Russland, weshalb das Land selbst Schritte für die eigene Sicherheit ergreifen müsse.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Krisentreffen eine massive Aufrüstung erklärt. Eine Grundlage der Beratungen war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen „ReArm Europe“ (etwa: Europa wiederbewaffnen). Ziel ist es, mit mehreren Maßnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Hintergrund ist ein beispielloses Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nach dem die USA unter anderem ihre Waffenhilfe an die Ukraine aussetzten, die sich seit drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt.
Peskow nahm am Freitag zudem Bezug auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebrachte Ausweitung des französischen Atomschirms auf Nachbarländer. Die „europäischen Nuklear-Arsenale“ müssten bei jeder Art von Gesprächen über eine nukleare Abrüstung thematisiert werden, betonte Peskow. Bereits zuvor hatte der Kreml Macrons Vorstoß als „äußerst konfrontativ“ bezeichnet.
Macron will bis zum Sommer die Möglichkeit eines atomaren Schutzschildes für Europäer erörtern. Er gebe sich bis „Ende des Halbjahres“ Zeit, um zu sehen, ob es eine „neue Zusammenarbeit“ in der EU geben könne, sagte er am Donnerstag beim EU-Krisengipfel. Zunächst werde nun ein Phase beginnen, „in der unsere Techniker sich austauschen“, erläuterte er. Nach diesem „sowohl strategischen als auch technischen Dialog“ soll ein Austausch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs erfolgen.
Unterdessen hat der US-Sondergesandte Keith Kellogg der Ukraine eine Wiederaufnahme der Unterstützung in Aussicht gestellt. Man habe die Militärhilfe eingestellt, um die ukrainische Führung an den Verhandlungstisch zu bewegen. „Ich kann es am besten so beschreiben, als würde man einem Maultier mit einem Kantholz auf die Nase hauen“, sagte Kellogg bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations. „So bekommt man ihre Aufmerksamkeit.“ Er betonte, dass es sich um einen vorübergehenden Hilfsstopp handele. Es habe sich auch nicht um eine persönliche Rache Trumps für den Eklat im Oval Office gehandelt, sondern zeige „einen bestimmten Verhandlungsstil“.
Kellogg deutete in diesem Zusammenhang an, dass die Entscheidung möglicherweise auch Auswirkungen auf die Verbündeten der USA habe. „Ich weiß, dass die Alliierten … auch alles, was mit der US-Unterstützung zu tun hat, gewissermaßen pausiert haben“, sagte er. Ob er damit meinte, dass auch die Weitergabe von US-Geheimdienstinformationen durch andere westliche Staaten eingeschränkt wurde, war unklar.
Auch von Donald Trump persönlich kamen am Freitag andere Töne als zuletzt. Hatte der US-Präsident in den vergangenen Tagen vor allem die Ukraine unter Druck gesetzt, drohte er nun Moskau. Aufgrund der Tatsache, dass „Russland auf dem Schlachtfeld gerade absolut auf die Ukraine einhämmert“, erwäge er umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau, so Trump. Diese Maßnahmen würden dann gelten, bis eine Waffenruhe und eine „endgültige Friedensvereinbarung“ erreicht seien, fügte er hinzu. Und: „An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist.“