Rumänien-Wahl: Gericht weist Georgescu ab
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden. Nach Bekanntwerden des Beschlusses durchbrachen Anhänger Georgescus die Polizeiabsperrung vor dem Sitz der Wahlkommission. Der kremlfreundliche Rechtsextremist hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung.
Israel liefert keinen Strom mehr in Gazastreifen
Gaza – Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbricht Israel ab sofort auch die Lieferung von Strom in den blockierten Küstenstreifen. Ziel ist es, Druck auf die Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhält. Die Hamas hat sich derweil für rasche Verhandlungen über die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens ausgeprochen. Es sei nötig, „direkt“ mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es in einer Mitteilung der Islamisten, die für die zweite Phase des Abkommens einen Rückzug Israels aus dem Gazastreifens, ein Ende der „Blockade“ des Küstenstreifens, dessen Wiederaufbau sowie finanzielle Unterstützung fordern.
Iran erhielt keinen Brief von Trump
Teheran – Der Iran hat nach den Worten von Außenminister Abbas Araghtschi keinen Brief von US-Präsident Donald Trump erhalten, den dieser nach eigenen Angaben an die Führung in Teheran gerichtet hat. „Wir haben davon gehört, aber wir haben nichts bekommen“, sagte der Außenminister. Trump hatte am Freitag gesagt, er habe in einem Schreiben an das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erklärt, dass er über das iranische Atomprogramm verhandeln wolle. Zugleich drohte der US-Präsident damit, andernfalls militärisch zu intervenieren – „und das wird eine fürchterliche Sache für sie sein“.
Über 100 Festnahmen bei Demos in Türkei
Istanbul – Bei Demonstrationen zum Weltfrauentag in Istanbul sind 112 Menschen festgenommen worden. Am Morgen nach dem Protest war eine Person weiter in Gewahrsam, die übrigen Festgenommenen kamen nach Verhören frei, wie die Organisatoren mitteilten. Demonstrationen zum Weltfrauentag werden in Istanbul seit Jahren verboten.
Italien will Armee aufstocken
Rom – Italien will seine Berufsarmee nach Medienberichten um bis zu 40 000 Soldaten und Soldatinnen aufstocken. Demnach sollen die Streitkräfte des EU- und Nato-Mitglieds künftig aus etwa 135 000 Männern und Frauen bestehen. Dies geht aus einem neuen nationalen Sicherheitsplan hervor.