München – Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Das sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.
„Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial“, sagte Seehofer. Die Schuldenbremse war 2009 ins Grundgesetz aufgenommen worden – nun wollen Union und SPD sie lockern. „Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch“, sagte der 75-Jährige.
Seehofer nannte es alternativlos, dass die Union in Kernthemen Neuanfänge durchsetzt, „allen voran auf den Mega-Feldern Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte“. Nur dann könne man von einem Politikwechsel sprechen, „nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar“.
Seehofer hatte sich zuletzt rar gemacht, öffentliche Auftritte sind selten. Nun meldet er sich auch mit Kritik an den Wahlergebnissen der CSU zu Wort: „Markus Söder ist jetzt seit sieben Jahren Parteivorsitzender. In dieser Zeit gab es zwei Landtags- und zwei Bundestagswahlen. Alle vier Wahlen gehören zu den schlechtesten in der Geschichte der CSU“, konstatierte Seehofer.