Wo die Substanz bröckelt, will die zusammenwachsende schwarz-rote Koalition kräftig in Erneuerung investieren, sofern die Grünen doch noch zustimmen. Gigantische 500 Milliarden Euro neuer Schulden sollen unter anderem in Schienen, Brücken, Straßen fließen, um das Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Doch Deutschlands vielleicht größten Sanierungsfall – die Rente – wollen Union und SPD nicht nur auf morschen Füßen lassen, sie stellen das wackelige Konstrukt auch noch quasi unter Denkmalschutz.
Gesetzliches Rentenalter? Wird nicht angerührt. Der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren – vulgo Rente mit 63? Bleibt unverändert. Rentenniveau? Wird nach unten abgesichert, auch wenn dafür einmal bewusst eingeführte Sicherungsmechanismen umgangen werden, die eigentlich Tragfähigkeit und Generationengerechtigkeit garantieren sollen. Finanzierbar sei das alles natürlich nur mit dauerhaftem Wachstum und hoher Beschäftigungsquote, schreiben die Sondierer selbst in ihr Papier – und vergessen glatt, dass obendrein auch die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ordentlich steigen müssen. Und was überhaupt, wenn es völlig überraschend nicht überdurchschnittlich läuft? Zeitenwende, Zölle, Lieferkettenprobleme – war da was? Wird schon werden, lautet die SPD-Hoffnung in dieser Frage – und die Union lässt bereitwillig alle Zweifel fahren. Sie streicht dafür Zugeständnisse bei der Migration und für die CSU das Wahlversprechen Mütterrente-Angleichung ein.
Wirklich überraschend ist das alles nicht. Wer mit der SPD ins Bett will, darf die Rente nicht anrühren, was die Union in vorauseilendem Gehorsam schon im Wahlkampf berücksichtigt hat. Dabei wären Reformen überfällig. Bis 2031 steigt das Rentenalter noch auf 67 – wie es dann weitergeht, muss eigentlich in der kommenden Legislatur geklärt werden. Denn der demografische Wandel nimmt Fahrt auf. Bei Krankenversicherung und Pflege zeigt der Beitragskompass schon jetzt nach Norden. Erwartet wird, dass auch die Beiträge für die Rentenversicherung von 18,6 bis 2035 auf über 22 Prozent steigen. Aber das müssen dann ja praktischerweise andere ausbaden.
SEBASTIAN.HORSCH@OVB.NET