Berlin/München – Die Ampel ist noch bayernfrei – kein einziger Minister von Rot-Gelb-Grün kam oder kommt aus dem Freistaat. Die Verhandlungen für die neue Regierung sind wieder südlicher: Bayerische Unterhändler sind eher überrepräsentiert. Allein die CSU stellt ab morgen 48 der 256 Verhandler in Berlin, mehrere Schwergewichte aus dem Münchner Ministerrat reisen an. Bei der SPD wird mit einer kleinen Gruppe bayerischer Genossen am Verhandlungstisch gerechnet.
Der Modus, Stand gestern Abend: Zehn Tage lang verhandeln 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Unterhändlern; jede Gruppe hat sieben Fachpolitiker von der SPD, sechs von der CDU, drei von der CSU. Die Ergebnisse landen bei einer Steuerungsgruppe der obersten Chefs, die dann abwägen, ausformulieren und eindampfen. Das sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden und die Generalsekretäre, also auf bayerischer Seite unter anderem Markus Söder, Alexander Dobrindt und Martin Huber. Ihr Ziel ist ein halbwegs kompakter Vertrag, nicht hunderte Seiten.
Auf Arbeitsebene schickt die CSU nach Informationen unserer Zeitung ihre wichtigsten Münchner stundenweise nach Berlin oder in Videorunden. Die Minister Joachim Herrmann (für Inneres/Migration), Albert Füracker (Finanzen), Markus Blume (Bildung/Forschung), Ulrike Scharf (Arbeit/Soziales) und Christian Bernreiter (Infrastruktur) sind darunter, vielleicht auch Fraktionschef Klaus Holetschek. Nicht eingeteilt: Parteivize Manfred Weber und Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Intern wollen die Bundestagsabgeordneten die Arbeitsgruppen dominieren. Drei Dutzend Fachpolitiker sind eingeplant, darunter Florian Hahn, Daniela Ludwig, Anja Weisgerber, Andrea Lindholz, Thomas Silberhorn, Ulrich Lange, Mechthilde Wittmann, Emmi Zeulner und Stephan Pilsinger. Listenkandidat und Bauernfunktionär Günther Felßner, den Söder gern zum Agrarminister machen würde, verhandelt das kombinierte Feld Landwirtschaft/Umwelt mit.
Diesmal setzt auch die SPD auf einzelne bayerische Köpfe. Der Münchner Sebastian Roloff dürfte dabei sein, der Oberbayer Michael Schrodi könnte Finanzen verhandeln, Entwicklungs-Staatssekretärin Bärbel Kofler soll ins Team. Hier lag am Abend keine belastbare Liste vor. Die CDU besetzt ihre Verhandler natürlich komplett außerbayerisch, aber nicht nur mit Abgeordneten. Auffällig: Baden-Württembergs CDU-Hoffnungsträger Manuel Hagel leitet die Gruppe für Digitales; Karin Prien aus Schleswig-Holstein die Bildungs-Runde. Zudem entsteht eine Arbeitsgruppe für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau, sozusagen die AG Kettensäge.
Der Zeitplan – erste Ergebnisse nach zehn Tagen, Regierungsbildung vor Ostern – ist ambitioniert. Die letzten Koalitionsverhandlungen der Ampel 2021 und der Großen Koalition 2017 dauerten 45 bis 47 Tage.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER