Sie waren so schnell, leise und effektiv, dass das Land ein paar Momente lang echt verzückt war von den schwarz-roten Sondierern. Das war zu schön, um wahr zu sein. Dem Kompromiss-Papier von CDU, CSU und SPD fehlt noch vor Start der nächsten Stufe, also der Koalitionsverhandlungen, die Geschäftsgrundlage. Die Grünen blockieren wohl die Zweidrittel-Mehrheit für den aberwitzig großen Schuldentopf von einer halben Billion Euro. Sie haben sehr gute Argumente. All jene ausgabenträchtigen Versprechen, auf die sich Union und SPD irritierend leicht einigen konnten – Tenor: für jeden alles – sind jetzt nicht mehr möglich. Die zentralen, guten, wichtigen Absprachen zu Migration und Bürgergeld sollen bleiben. Es klappt wohl auch, im alten Bundestag noch die Verteidigungsausgaben zu regeln. Für den Rest gilt: Sondiert noch mal nach!
Wenn die Koalitionsgespräche nicht im Knall enden sollen, müssen die Chefarchitekten vorher wuchtig abschichten. Es eilt! Ehe die Fachgruppen loslegen, muss der Rahmen ehrlich abgesteckt sein – davon auszugehen, die halbe Billion werde wie Manna vom Himmel regnen, wäre der erste Selbstbetrug in dieser Koalition. Ja, das wird schmerzen. Konkret heißt das etwa, dass die CSU nicht gleichzeitig Mütterrente, Pendlerpauschale, Agrardiesel und Gastrosteuer durchbringen kann. Es war ein Fehler, im Sondierungspapier diesen Eindruck zu vermitteln, um damit wohl auch über die mäßigen Wahlergebnisse aller drei Parteien hinwegzuwischen. Es braucht diese Koalition und ihren Erfolg. Aber dafür muss sie ehrlich sagen: Wir müssen sparen, reformieren, zumuten.
Die Schuldenschleusen kann man klug öffnen in Krisenzeiten, aber nicht unkontrolliert niederreißen. Das gilt auch für Bayern, wo die Politik dringend die Finger von der Verfassung lassen sollte, in der speziell strenge Schuldenregeln stehen. Es wird Versuche geben (gewiss in Verbindung mit der Kommunalwahl 2026), die Limits zu lockern. Das wäre irreversibel. Zur Erinnerung: Es war eine Glanzleistung der CSU, diese Bremse einzuziehen. Notfalls wird das Volk mit einem Nein bei der nötigen Abstimmung Kurs halten. Die nächste Generation dankt.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET