BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung
Karlsruhe – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine bundesweite Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Eine entsprechende Klage sei am Dienstag eingereicht worden, sagte ein Parteisprecher. Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Letztlich fehlten der Partei rund 13 400 Stimmen. Das BSW sprach anschließend von bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.
Umfrage: Mehrheit gegen Atombombe
Berlin – Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den Bau einer eigenen Atombombe einer Umfrage zufolge weiter ab. Wie die Forsa-Befragung im Auftrag des „Stern“ zeigt, sind 64 Prozent gegen eine deutsche Atombombe, 31 Prozent sprechen sich dafür aus. Die Ablehnung in den ostdeutschen Bundesländern ist dabei deutlich höher (78 Prozent) als in den westdeutschen Ländern (61).
Polen bietet Zivilisten Militärtraining an
Warschau – Um die Reserven in der Armee zu erhöhen, will Polen ab 2027 jährlich 100 000 Zivilisten ein freiwilliges Militärtraining anbieten. Er sei überzeugt, dass es nicht an Kandidaten mangele, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Seine Regierung müsse nun dafür sorgen, dass alle Interessenten das Training auch bekämen. Das Programm richtet sich an Männer und Frauen im Alter von 18 bis 60 Jahren.
Studenten besetzen serbischen Rundfunk
Belgrad – In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben Studenten in der Nacht zu Dienstag die Rundfunkanstalt Radio-Televizija Srbije (RTS) besetzt. Sie werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender eine fehlende Objektivität bei den seit Monaten andauernden Anti-Regierungs-Protesten vor. Ziel sei, RTS zu „befreien“. Auslöser der Blockade vor der Zentrale der Rundfunkanstalt dürfte laut örtlichen Medienberichten die Aussage eines Moderators gewesen sein, der demonstrierende Studenten als Mob bezeichnet haben soll.
Musk-Abteilung muss Dokumente offenlegen
Washington – In den USA hat ein Bundesrichter die von Elon Musk geführte Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) angewiesen, ihre internen Dokumente offenzulegen. Die Abteilung unterliege „wahrscheinlich“ dem Gesetz über die Informationsfreiheit, hieß es in einer Stellungnahme. Eine Zurückhaltung der Unterlagen verursache „einen irreparablen Schaden“ für die Öffentlichkeit. Bislang sei die Arbeit der Abteilung von „ungewöhnlicher Geheimhaltung“ geprägt gewesen, erklärte der Richter weiter. Das „rasante Tempo“, mit dem Doge arbeite, erfordere jedoch zwingend eine „schnelle Freigabe“ von Informationen über deren Struktur und Aktivitäten.