Blick in die Praxis: Klaus Holetschek hat 2023 in einem Pflegeheim hospitiert. © BRK LGST
München – Klaus Holetschek war Gesundheitsminister und führt heute die CSU-Landtagsfraktion. In den Koalitionsgesprächen mit der SPD wird er nach Informationen unserer Zeitung für die Union in Berlin mitverhandeln. Während öffentlich die Themen Migration und Verteidigung dominieren, hält er vor allem soziale Fragen für entscheidend.
Herr Holetschek, vor wenigen Tagen machte die Meldung die Runde, dass die erste Pflegekasse unterstützt werden muss, weil sie sonst pleitegeht. Was haben Sie sich gedacht?
Es hat mich nicht überrascht. So etwas hat sich angebahnt, da die Finanzierung der Pflegekassen auf Kante genäht ist, auch wenn es zuletzt eine Beitragserhöhung gab. Ein großes Problem ist, dass die Kassen elf Milliarden Euro an sogenannten versicherungsfremden Leistungen schultern müssen, die eigentlich der Staat mit Steuergeld bezahlen müsste. Es braucht zunächst finanzielle Stabilisierung und dann einen großen Reformaufschlag.
Dennoch steht das Thema meist eher am Rand.
Man hat das schon im Wahlkampf gesehen. Bei den TV-Duellen haben sich die Moderatoren am Ende gerne mal entschuldigt, dass man das Thema Pflege leider nicht mehr unterbringen konnte. Das hat mich überrascht.
Hat es Sie geärgert?
Ja. Für mich ist klar, dass die sozialen Fragen, zu denen ich die Pflege zähle, mit darüber entscheiden, ob wir eine zunehmende politische Radikalisierung aufhalten können. Das gelingt nur, wenn wir diese Themen lösen – oder zumindest gute Ideen haben, wie wir damit umgehen.
Im Sondierungspapier von Union und SPD steht genau ein Satz zu einer Pflegereform.
Das kann aus meiner Sicht nur ein Merkposten sein, weil man aufgrund der Kürze der Zeit in die sehr komplexe Materie noch nicht vertieft einsteigen konnte. In den Koalitionsverhandlungen wird das Thema einen großen Stellenwert haben. Die Arbeitsgruppe, in der es behandelt wird, wird eine der schwierigsten.
An anderen Stellen gibt es schon sehr viel mehr Klarheit. Die Mütterrenten-Angleichung ist quasi durch, und die Wirte sollen sich über eine Steuersenkung freuen. Sind das die richtigen Prioritäten?
Das sind auch wichtige Themen. Aber es gibt eben Fragen, die für mich den Kern des Sozialstaats ausmachen. Da gehört das Bürgergeld dazu, aber auch die Pflege. Welche demografische Entwicklung auf uns zurollt, ist klar: die Menschen werden älter, die Babyboomer verabschieden sich aus dem Arbeitsleben. Sind wir angesichts dessen in der Lage, diesen Kern des Sozialstaates neu zu definieren? Können wir den Begriff der Bedürftigkeit wieder in den Mittelpunkt stellen? Welche Themen müssen wir anders gewichten? Gleichzeitig darf die Beitragsbelastung nicht zu groß werden, wir können auch nicht permanent Leistungen ausweiten. Das alles pendelt sich nicht von selbst ein, das müssen wir jetzt erarbeiten – auch in den Koalitionsverhandlungen.
Was halten Sie für nötig?
Wir brauchen neben einer Finanzstabilisierung in der Pflege eine Zukunftskommission aus Praktikern. Da gehören auch pflegende Angehörige mit an den Tisch, wenn es zum Beispiel um Entbürokratisierung geht. Viele durchblicken die verschiedenen Budgets, die es inzwischen gibt, doch gar nicht mehr – oder sie wissen nicht mehr, wie genau sie einen Kurzpflegeplatz beantragen sollen, weil das alles so kompliziert geworden ist.
Braucht es das Sondervermögen unbedingt, um die Lage in den Griff zu bekommen?
Es braucht zuerst einen großen Kassensturz. Die Mittel, die jetzt im System sind, müssen wir zielgerichteter einsetzen. Aber natürlich tut es uns gut, wenn wir mit einem Sondervermögen in die kritische Infrastruktur investieren können, zu der auch die Krankenhäuser gehören. Damit verschaffen wir den Krankenkassen wieder Luft .
Apropos kritische Infrastruktur: Wären Bayerns Krankenhäuser derzeit auf einen wirklichen Ernstfall vorbereitet?
Ich war gerade auf einer Tagung in Berlin, wo deutlich geworden ist, wie schlecht unser gesamtes Gesundheitswesen auf einen Verteidigungs- oder Bündnisfall vorbereitet ist – gerade auch die Krankenhäuser. Schon deshalb müssen wir hier auf jeden Fall investieren.