Es ist ein handfester Skandal, kein Hoppala-Versehen: Im Münchner Kreisverwaltungsreferat sind offenbar positive Entscheidungen der Ausländerbehörde verkauft worden. Ob allein kriminelle Energie der Treiber war oder auch ein Ausfluss grüner Tür-auf-Ideologie: Für den genervten Bürger verfestigen auch solche Taten den Eindruck eines Staatsversagens bei der Migration.
Das KVR reklamiert für sich, den Missbrauch wenigstens selbst entdeckt zu haben. Die Frage nach der politischen Verantwortung bleibt. Eine Behörde muss so organisiert sein, dass Kriminalität in dem Ausmaß im umstrittensten Politikfeld über Jahre hinweg nicht stattfinden kann. Die grüne Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl – man kann in ihr eine Art Innenministerin der Millionenstadt sehen – muss dafür politisch geradestehen, unangenehme Fragen beantworten.
Unter Sammüller-Gradl wurde seit 2022 organisatorisch Einzelnes besser im für Sicherheit zuständigen Referat, aber gerade häufen sich Vorwürfe. Intern: das Chaos mit gefälschten Unterschriften in der Führerscheinstelle. Extern: der Ärger, warum das KVR eine viel, viel zu laxe Linie im Umgang mit Verwahrlosung, Bettelei, Alkoholmissbrauch im Zentrum und auf weiteren Plätzen fährt und das dann als „Vielfalt“ missverstanden wird. Die Münchner wollen eine weltoffene, bunte Stadt, wählen auch selbstbewusst anders als der Rest Bayerns – aber ein geordnetes, sicheres Umfeld verlangen sie. Die Grünen müssen ein Jahr vor der Kommunalwahl den Eindruck korrigieren, mit dem KVR überfordert zu sein.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET