Niederlande lehnen EU-Verteidigungsplan ab
Den Haag – Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Premier Dick Schoof, den Milliarden-Plan gebilligt. Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die radikal rechte PVV vom Rechtspopulisten Geert Wilders. Hauptkritikpunkt der Parteien ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung.
Österreich setzt Familiennachzug aus
Wien – Im Kampf gegen die irreguläre Migration hat sich Österreichs neue Mitte-Koalition auf ein Aussetzen des Familiennachzugs für Flüchtlinge geeinigt. Die Maßnahme solle möglichst bald vom Parlament beschlossen werden und sei vorübergehend, hieß es vonseiten der Bundesregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einer Überlastung in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung.
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete
Göttingen – Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. Hintergrund sei ein Post Behrendts in dem Kurzbotschaftendienst X, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Göttingen. Darin hatte Behrendt die Regenbogenfahne unter anderem mit Pädophilie und „LGBTQ-Propaganda“ in Verbindung gebracht. Ihre Kritik an der Regenbogenfahne sei eine „vollständig zulässige Meinungsäußerung“ gemäß des Grundgesetzes, erklärte Behrendt selbst.
Bosnisch-serbische Politiker werden gesucht
Sarajevo – Die bosnische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle für die Politik-Spitze des serbischen Landesteils, der Republika Srpska (RS), ausgestellt. RS-Präsident Milorad Dodik, RS-Ministerpräsident Radovan Viskovic und RS-Parlamentspräsident Nenad Stevandic würden wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten gesucht, berichtete das bosnische Nachrichtenportal „klix.ba“. Das RS-Parlament hatte zuletzt beschlossen, den bosnischen Gerichten, Staatsanwälten und Bundespolizisten die Amtshoheit im Gebiet der RS zu entziehen.
Kanada-Aussage: Rubio verteidigt Trump
Washington – Beim Außenministertreffen der G7-Staaten in Kanada wird es US-Chefdiplomat Marco Rubio zufolge nicht um die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Übernahme des Landes gehen. Es werde bei dem Treffen „um die G7 und all diese Dinge“ gehen, darunter den Ukraine-Krieg, sagte Rubio. Rubio verteidigte mehrfach von Trump geäußerte Aussagen. Trump habe gesagt, Kanada solle „aus wirtschaftlicher Sicht der 51. US-Staat werden“, sagte Rubio.