Berlin – Auf die umstrittene Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat die Bundesregierung geantwortet und den Vorwurf von Schattenstrukturen zurückgewiesen. „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ,NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten“, zitieren mehrere Medien aus der Antwort. Auf 83 Seiten schreibt die Regierung laut „Bild“ ganze 71 Mal: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ An anderen Stellen schreibt die Ampel, es sei nicht ihre Aufgabe, solche Informationen zu sammeln. 17 weitere Fragen wurden wegen „der unspezifischen Fragestellung“ nicht beantwortet.
Laut dem zuständigen Bundesfinanzministerium seien in diesem Jahr bislang 6,4 Millionen Euro Bundesförderung an Nichtregierungsorganisationen geflossen. Zu zahlreichen Organisationen gebe es aber keine Angaben. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden demnach mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.
Die Unionsfraktion hatte am Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie mit 551 Fragen kritisch die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat infrage stellt. Insgesamt wurden Fragen zu 17 Organisationen, darunter Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch, aber auch Medienorganisationen wie Netzwerk Recherche formuliert. Hintergrund waren deren politisches Engagement und eine mögliche Beteiligungen an Demos gegen die CDU. Die Kleine Anfrage hatte viel Kritik hervorgerufen. In einem offenen Brief wiesen 200 Organisationen und Einzelpersonen die Vorwürfe zur politischen Neutralität zurück.
Der Ärger bei manchen der betroffenen Institutionen, die man nicht typisch unter halbpolitische NGOs einordnen würde, hallt übrigens noch immer nach. „Das ist ein Versuch, uns im Idealismus zu untergraben“, erklärt etwa Hubert Weiger im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Ehrenvorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern (BN) ist empört über die Anfrage der Union. Von den 551 Fragen richten sich 31 an den Bundesverband BUND. Als ältester und größter Landesverband mit rund 268 000 Mitgliedern habe der BN das Bedürfnis, darauf zu reagieren. Man fühle sich als Gegner der Demokratie an den Pranger gestellt, so Weiger. Dabei sei das Gegenteil der Fall: „Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir in einer Demokratie arbeiten.“
Der BN empfindet die Anfrage besonders mit Blick auf seine Geschichte als Angriff: Im Laufe der 70er habe man sich angesichts steigender Mitgliedszahlen entschieden, auf staatliche Zuschüsse größtenteils zu verzichten. Inzwischen stellen nach BN-Angaben Spenden und Mitgliedsbeiträge die finanzielle Grundstruktur. Geld vom Freistaat gebe es nur für einzelne Projekte – etwa, wenn es um den Kauf eines Grundstücks gehe: Dann müsse zunächst die Untere Naturschutzbehörde des jeweiligen Landratsamtes prüfen, ob das Grundstück naturschutztechnisch relevant ist. Bei einer Entscheidung für den Kauf durch den BN stelle der Bayerische Naturschutzfonds Geld zur Verfügung. Der Verband rechne jedoch stets mit einem Eigenanteil von 25 bis 30 Prozent.