Symbolische Annäherung von CSU und SPD: die Fraktionschefs Holetschek (re.) und Grießhammer. © x/CSU
München – Nach dem Nein der Freien Wähler zu den Milliarden-Schuldenplänen qualmt es in Bayerns Koalition. Die CSU verlangt von der Aiwanger-Partei ultimativ, im Bundesrat für eine Aufweichung der Schuldenregeln mitzustimmen. Sogar über einen Koalitionsbruch wird intern gesprochen – und eine Alternative mit der SPD konkret nachgerechnet.
Am frühen Mittwochabend hatte die FW-Fraktion nach emotionaler interner Debatte die Pläne „vorerst“ abgelehnt und Bedingungen für eine Zustimmung aufgestellt. Die Schuldenbremse selbst müsse erhalten bleiben. Mögliche Sondervermögen seien an Strukturreformen sowie eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs zu koppeln, erklärten FW-Chef Hubert Aiwanger und der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Es geht um grundlegende Sorgen vor neuen Schulden, aber auch um das Gefühl, vom großen Partner überrannt zu werden. Die Parteichefs Markus Söder und Hubert Aiwanger haben schon seit der Flugblatt-Affäre ein spürbar gestörtes Verhältnis. „Ich hätte es sinnvoll gefunden, wenn da schon längst ein Gespräch stattgefunden hätte“, sagt Ex-Minister Michael Piazolo (FW) mit Blick auf die Schuldendebatte.
Auf Bayerns sechs Stimmen im Bundesrat kommt es wohl genau an, wenn die Reform der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Schuldenpaket dort mitentschieden werden; wohl schon am 21. März, also in einer Woche. Die Freien Wähler können hier Bayerns Enthaltung erzwingen, falls sich die Koalition nicht einig ist. Stimmen die Partner im Bundesrat im Extremfall uneinheitlich ab, sind die Stimmen ungültig.
Der Ärger in der CSU ist so groß, dass in der Fraktion schon ein Koalitionswechsel durchgespielt wurde, berichten Abgeordnete. Fraktionschef Klaus Holetschek postete demonstrativ ein Foto vom Treffen mit dem SPD-Kollegen Holger Grießhammer. Doch mit den Genossen gäbe es für die CSU nur eine Stimme (hauchdünne) Mehrheit, angesichts der teils auch weiter links beheimateten Abgeordneten wäre das allerdings nicht belastbar. Zudem hätte diese Koalition wohl keine Mehrheit in den Ausschüssen des Landtags, wo die ganze Sacharbeit geleistet wird. Und: Der Wechsel würde nicht schnell funktionieren, der Landtag muss jeder Minister-Entlassung und -Ernennung zustimmen, das ist nicht Alleinentscheidung Söders. Gedacht ist der Flirt mit der SPD wohl eher als Drohkulisse Richtung Aiwanger.
Tatsächlich rumort es in beiden Regierungsfraktionen. Die CSU trägt die Berliner Pläne zwar einstimmig mit. Doch auch hier sind nicht alle Abgeordneten glücklich mit neuen Schulden. Gerade Jüngere wollen eine strenge Schuldenbremse – zumindest enge Bedingungen für Kredite, etwa Tilgungsmechanismen. Junge-Gruppe-Chef Maximilian Böltl verlangt wie die Freien Wähler, das alles an eine Reform des Länderfinanzausgleichs zu knüpfen.
Bei den Freien Wählern wird ebenfalls von energischen Debatten berichtet. In der Sitzung am Mittwoch wurde eine Diskussionsgrundlage verworfen, die zu detaillierte Forderungen aufstellte. Stattdessen solle man erst einmal ein Nein artikulieren und auf Konkretes aus Berlin warten, mahnten die Abgeordneten. Es soll, so hört man, teils recht emotional geworden sein.
CD/MIK