Die Reihen sind geschlossen: Britta Haßelmann, Robert Habeck und Katharina Dröge bringen die Haltung der Grünen deutlich zum Ausdruck. © Kappeler/dpa
München – Robert Habeck scheint gute Laune zu haben. Der scheidende Wirtschaftsminister verfolgt die Bundestagsdebatte über das geplante Finanzpaket von Union und SPD mit einem Lächeln, das über mehr als eine Stunde kaum verschwindet. Auf Dauer wirkt es dann doch eher spöttisch als erheitert, und für die künftigen Koalitionäre ist das kein gutes Zeichen. Deren Redner umschmeicheln die Grünen geradezu, doch diese nehmen die warmen Worte offensichtlich nicht ernst.
Man habe viel miteinander geredet, „außerordentlich gut und sehr vertrauensvoll“, flötet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will einen harmonischen Ton setzen, weil er die Zustimmung der Grünen zwingend braucht für das Sondervermögen Infrastruktur und die massive Ausweitung der Verteidigungsausgaben. Aber so sehr er sich auch müht, so deutlich quittieren die Umworbenen seine Rede doch immer wieder mit unverhohlener Heiterkeit. Und später auch mit schroffer Rhetorik.
Merz tritt nicht mit leeren Händen ans Rednerpult. Das Sondervermögen will er ergänzen durch Investitionen in den Klimaschutz. Den nehme man „außerordentlich ernst“, weswegen er anbietet, dass aus dem 500-Milliarden-Etat 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Auf diese Weise könne man beim Klimaschutz „einen so großen Sprung nach vorn machen, der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich war“. Er erwähnt dann allerdings auch das Bundesverfassungsgericht, das Ende 2023 die Umwidmung von Corona-Hilfen für den Klimaschutz gestoppt hatte. Sein Hinweis, man könne nun „das heilen, was Sie als Ampel nicht hingekriegt haben“, klingt nicht mehr ganz so charmant.
Es scheint Merz ernsthaft zu irritieren, dass die Grünen bei ihrer Abwehrhaltung bleiben. „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“, fragt er sie und erntet dafür kollektives Kopfschütteln. Aber das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Rede, die Katharina Dröge kurz darauf hält. Die Fraktionsvorsitzende kritisiert den CDU-Chef mit einer Schärfe und teilweise persönlichen Angriffen, in denen sich all die aufgestaute Wut aus dem Wahlkampf entlädt.
Dröge erinnert daran, wie oft die Grünen in den vergangenen Monaten eine Reform der Schuldenbremse angeboten hätten. „Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt.“ Die Union sei aus wahltaktischem Kalkül nicht darauf eingegangen. „Sie waren noch nie in der Lage, das Wohl dieses Landes an erste Stelle zu setzen und nicht ihr eigenes“, ruft sie Merz zu. „Das unterscheidet uns.“ Sie habe darauf gewettet, dass Merz nach der Wahl eine Kehrtwende hinlegen und zur Reform bereit sein werde. Aber dass es so schnell gehe, habe sie dann doch überrascht.
Anfangs klingt bei Dröge noch Belustigung durch, was auch schon kein gutes Zeichen ist. Doch je länger sie redet, desto bitterer wird ihr Ton. Der Union wirft sie vor, den Klimaschutz vor allem als grünes Thema zu sehen: „Machen Sie das nicht immer zu unserem Privatproblem.“ Erneut plädiert sie dafür, die Gesetzentwürfe für Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Ersteres könne man sofort behandeln, Letzteres im neuen Bundestag. „Und wenn Sie das anders machen, spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes.“
Merz ist nicht der einzige Unions-Vertreter, der die kalte Schulter der Grünen zu spüren bekommt. Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann die Fraktion nicht für sich einnehmen, so sehr er sich um Kooperation bemüht. Es reiche nicht, „wenn wir uns gegenseitig erklären, dass die demokratische Mitte gestärkt werden muss“, sagt er. Es brauche auch die Bereitschaft, „gemeinsam starke Entscheidungen zu treffen“. Britta Haßelmann, die Co-Fraktionschefin, kontert kühl. Sie zweifle am Verhandlungsgeschick der Gegenseite, sagt sie und nennt Merz und Dobrindt beim Namen: „Angebote für Änderungen an Gesetzentwürfen macht man weder über die Mailbox noch über das Plenum – wenn man will, dass sie Erfolg haben.“
Bis zur Abstimmung am Dienstag gibt es also reichlich Redebedarf. Die Union wird sich noch deutlich mehr auf die Grünen zubewegen müssen. Während Friedrich Merz nach Dröges Rede einen betretenen Eindruck macht, ist Robert Habeck bester Laune. Er geht zu ihrem Platz und gratuliert.