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Stolpert Merz noch auf den letzten Metern?

von Redaktion

Grüne gegen Schuldenpakete

Kremlchef Putin hatte gestern anderes zu tun, als sich die vorletzte Sitzung des alten Bundestags anzuschauen; er musste ja den Waffenstillstand für die Ukraine verhindern und zugleich den Springteufel Trump bei Laune halten. Mit etwas mehr Muße hätte er das Vergnügen gehabt, einen Kanzler in spe am Rande des Nervenzusammenbruchs und die zweitwichtigste Ukraine-Unterstützernation in der Nähe der Unregierbarkeit zu erleben. „Was wollen Sie eigentlich noch mehr“, rief Friedrich Merz entnervt den Grünen zu, nachdem diese auch sein (vor-)letztes Angebot für einen Schuldendeal abgelehnt hatten. Auch für 50 Klima-Milliarden sind die neuen starken Frauen der Ökopartei nicht bereit, die schwarz-roten Sonderkredite abzunicken. Ohne diese aber, droht die SPD, gibt es weder eine Koalition noch einen Kanzler Merz.

Im Kanzler-Poker machen es die Grünen wie Merz vor der Wahl: Sie gehen „all in“ und zahlen ihm und dem Aschermittwochs-Pöbler Söder deren Hochmut und Gemeinheiten genüsslich heim. In der Sache ist ihnen kaum zu widersprechen: Warum sollen just sie den Schwarzen und Roten die Milliarden beschaffen, von denen, wie sich herausstellte, zu viele doch wieder in üppige Wahlgeschenke fließen sollen? Jetzt wird die Zeit knapp. Und Merz nervös. Übers Wochenende muss er die Grünen umstimmen. Und auch dann noch liegen tückische Stolpersteine vor ihm auf dem Weg ins Kanzleramt: Treiben die Grünen den Preis für ihr Ja zu den neuen Schulden so hoch, dass Union und SPD ihre Wähler nicht mehr beglücken können, dürften die Genossen die Lust auf Schwarz-Rot und erst recht auf Friedrich Merz verlieren, sei es bei den Schuldenvoten am Dienstag oder bei der Kanzlerwahl im April. Und dann ist da noch das Verfassungsgericht, das das Aushebeln der Schuldenbremse durch den alten, abgewählten Bundestag annullieren könnte.

Scheitert der Merz-Söder-Klingbeil-Schuldencoup, könnten Union und SPD die nötigen Verteidigungsmilliarden zwar auch mobilisieren, indem sie mit einfacher Mehrheit die Haushalts-„Notlage“ wegen Putin und Trump erklären. Allerdings wäre dann das viele schöne Spielgeld für „Infrastruktur“ & Co. weg (Unions-Spott: „für alles außer Tierfutter“). Und die neue Regierung müsste das Unaussprechliche tun: sparen. Das aber tötete schon die Ampel.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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