Kriegsführer im Kreml: Seine Garde salutiert am Donnerstag vor Wladimir Putin. © AFP
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert. Grundsätzlich befürworte Russland den US-Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe, sagte Putin am Donnerstag. Eine solche Waffenruhe müsse aber „zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen“.
Eine Waffenruhe werfe „ernste Fragen“ auf, sagte Putin weiter. So sei zu fragen, wofür eine solche Feuerpause genutzt würde. „Damit die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortgesetzt wird? Damit Waffen dorthin geliefert werden?“, fragte der russische Präsident. Weitere Schritte hinsichtlich eines Waffenstillstandes seien zudem von den Fortschritten der russischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk abhängig zu machen. Der Kreml betonte zudem noch einmal seine Ansprüche auf ukrainisches Gebiet.
Putin sagte ferner, über den Vorschlag der Waffenruhe müsse „mit unseren amerikanischen Kollegen“ geredet werden. „Vielleicht sollte es ein Telefonat mit Präsident Trump geben, um dies mit ihm zu besprechen.“ Der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, hielt sich am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau auf.
Es war die erste Reaktion des russischen Präsidenten auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe, den die USA und die Ukraine vor zwei Tagen nach Verhandlungen in Saudi-Arabien gemacht hatten. Putin erklärte ferner, die russischen Streitkräfte könnten derzeit an fast allen Frontabschnitten Erfolge erzielen. „Die russischen Truppen rücken praktisch in allen Bereichen der Kontaktlinie vor“, sagte der russische Staatschef auf einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Erklärung Putins in einer ersten Reaktion als „vielversprechend“, aber „nicht vollständig“. Sollte Putin dem Vorschlag nicht zustimmen, wäre das eine Enttäuschung, sagte Trump am Donnerstag in Washington. „Viele Details eines endgültigen Abkommens sind bereits besprochen worden. Jetzt werden wir sehen, ob Russland dabei ist. Falls nicht, wird das ein sehr enttäuschender Moment für die Welt sein“, sagte Trump.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe hingegen als Manipulation bezeichnet. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Und darum verknüpfen sie in Moskau die Idee einer Waffenruhe mit solchen Bedingungen, damit insgesamt nichts herauskommen kann oder so lange wie möglich nichts gelingen kann.“
In der saudiarabischen Stadt Dschidda war es am Dienstag zu einem Durchbruch gekommen, bei dem Kiew im Gegenzug zu einer Wiederaufnahme der US-Militärhilfe einer 30-tägigen Waffenruhe im Krieg mit Russland zugestimmt hatte. Trump hatte daraufhin die Hoffnung geäußert, dass nun auch Putin dem Vorschlag zustimmen werde. Sein Außenminister Marco Rubio hatte Moskau gedrängt, diesen „ohne Vorbedingungen“ zu akzeptieren. Schon zuvor hatte der Kreml eine Waffenruhe an eine vollständige Kapitulation der Ukraine geknüpft und erklärt, ansonsten würde ein solches Vorgehen Kiew Zeit für eine Wiederbewaffnung geben.
Unmittelbar vor den Verhandlungen mit den USA machte Moskau gegenüber den europäischen Verbündeten der Ukraine zudem deutlich, dass die Entsendung von Friedenstruppen als Eintritt in einen „direkten bewaffneten Konflikt“ angesehen werde. Russland würde darauf mit „allen verfügbaren Mitteln“ reagieren.