Mal wieder hat sich das Europaparlament nicht mit Ruhm bekleckert, mal wieder geht es um Korruptionsvorwürfe. Diesmal steht der chinesische Huawei-Konzern im Verdacht, EU-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter bestochen zu haben – um sich politischen Einfluss zu erkaufen. In Zeiten, in denen Europa eigentlich ein Signal der Stärke bräuchte, sprechen die nackten Zahlen nicht gerade dafür, dass es sich um Bagatelldelikte von einzelnen schwarzen Schafen handelt. 21 Durchsuchungen, 15 mutmaßlich verwickelte EU-Abgeordnete und Geldflüsse seit rund vier Jahren.
Dabei sollte doch nach dem Katargate 2022 alles anders werden. Damals, nachdem Geldsäcke (!) in der Wohnung der Vizepräsidentin Eva Kaili gefunden worden waren, wurden eifrig neue Verhaltensregeln für Abgeordnete definiert. Doch die neunmonatigen Beratungen sind praktisch für die Tonne. Parlamentarier können weiter munter gegen Lobbyregeln verstoßen, ohne Strafen fürchten zu müssen.
Die EU muss bei der Durchsetzung und Sanktionierung dringend nachsteuern. Denn der (zu) riesige Apparat in Brüssel kämpft in großen Teilen Europas mit Akzeptanzproblemen. Die AfD und Orbáns der Union reiben sich schon die Hände, um den Keil weiter in das so oft uneinige Bündnis zu treiben. Lobby-Geklüngel bietet die perfekte Angriffsfläche. Die aktuellen Studentenproteste in Serbien zeigen, wie Korruption zu Recht Wut entfacht. Eigentlich sollte das Europaparlament ja als gutes Beispiel für den EU-Beitrittskandidaten gelten.
LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET