Auf dem Times Square in New York demonstrieren Pro-Palästina-Aktivisten für den verhafteten Studenten Mahmoud Khalil. © Leonardo Munoz/AFP
Washington – Hunderte Demonstranten in New York, große Kundgebungen in Boston, Miami und anderen US-Metropolen. Der Fall des Studenten Mahmoud Khalil wühlte die USA auch am Wochenende auf. Der 30-Jährige war unlängst von der Grenzschutzpolizei ICE festgenommen worden, nachdem er sich an der liberalen Columbia-Universität in New York als Wortführer einer antiisraelischen Gruppierung betätigt hatte. Er ist zwar kein US-Bürger, besitzt aber eine Greencard als Aufenthaltsgenehmigung. Trotzdem will die Regierung den algerischen Staatsbürger möglichst schnell abschieben. Doch Khalils Unterstützer, die für Anwälte bisher fast eine halbe Million US-Dollar an Spenden eingesammelt haben, wollen dies mit allen Mitteln verhindern.
Der Fall hat großen symbolischen Charakter. Die Pro-Palästina-Proteste sind seit Beginn des Gaza-Krieges in den USA besonders stark, US-Präsident Donald Trump polemisiert immer wieder dagegen. Kritiker befürchten, dass er mit Khalil eine Art Präzedenzfall schaffen will, um künftig mehr Aktivisten abschieben zu können.
Eine der Kernfragen in dem Fall ist, ob Khalil mit seinen Aktivitäten an der Universität die Grenze zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Förderung der Hamas, einer in den USA verbotenen Terrororganisation, überschritten hat. Während die Helfer von Khalil diesen als stets freundlichen jungen Mann darstellen, der lediglich Menschenrechtsverletzungen in Gaza anprangere und Gewalt ablehne, gibt es jedoch auch andere Fakten.
Khalil war einer der Chef-Verhandler einer Pro-Hamas-Gruppe namens „Columbia University Apartheid Divest“ (CUAD), die an der Besetzung und Beschädigung eines Gebäudes auf dem Uni-Gelände beteiligt war, die jüdischen Studenten zeitweise den Zugang verwehrte und die die Hamas-Attacken vom 7. Oktober 2023 als „moralischen, militärischen und politischen Sieg“ gepriesen hat. Israel sieht die CUAD als „Unterdrücker“ an.
Gleichzeitig lobte die CUAD im Oktober 2024 die Führung von Hamas, Hisbollah und einer weiteren Gruppierung, die die US-Regierung als Terrororganisationen eingestuft hat. Deshalb ist auch die „Anti Defamation League“, die in den USA die Interessen jüdischer Bürger vertritt, über die geplante Abschiebung erfreut. Es müsse ernsthafte Konsequenzen für jene geben, die Terrorgruppen unterstützen, zu Gewalt anstacheln und Juden einschüchtern, so die Organisation.
Khalil war auch bei Protesten an der Barnhard-Universität zu sehen, wo es kürzlich mehrere Festnahmen gab. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, es sei notwendig, die Greencard Khalils für ungültig zu erklären, da er auch die Sicherheit der USA gefährde. Präsident Donald Trump sagte, seine Festnahme sei lediglich „die erste von vielen“ gegen jene, die „proterroristische sowie antisemitische und antiamerikanische Aktivitäten“ ausübten.
Juristisch muss Khalil bekannt gewesen sein, dass ihm ein Entzug der Greencard bei Aktivitäten droht, die gegen US-Interessen verstoßen und die auch eine Unterstützung von Terrorgruppen darstellen. Denn jeder Greencard-Inhaber bekommt eine solche Information ausgehändigt. Er ist zwar mit einer schwangeren US-Staatsbürgerin verheiratet, doch auch dies schützt nicht vor einer Abschiebung.
Um die wird heftig gerungen. Khalil wurde von New York in ein Gefängnis im Bundesstaat Louisiana geflogen. Zwar gelang es seinen Unterstützern, einen Richter in New York zu finden, der die Abschiebung Khalils vorerst aussetzte. Doch am 27. März soll ein Richter im konservativen Louisiana das letzte Wort haben.
Auf seine mögliche Festnahme wollte ein anderer Aktivist derweil nicht warten: Der Student aus Indien, der ebenfalls der Hamas-Unterstützung beschuldigt wird, flog kürzlich freiwillig in seine Heimat zurück.