Ex-General Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu
Berlin – Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden nicht zustimmen. Er habe dies seiner Fraktion mitgeteilt, sagte der scheidende Bundestagsabgeordnete dem Portal „ThePioneer“. Die entsprechende Grundgesetzänderung sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“. Eine solches Abweichen von den Ankündigungen im Wahlkampf führe zu einem hohen Vertrauensverlust.
Trump befiehlt Angriffe auf Huthi-Miliz
Washington/Sanaa – Die USA haben auf Befehl von Präsident Donald Trump mit massiven Luftangriffen gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen begonnen. Die Attacken auf Stützpunkte, Raketenabwehrstellungen und Anführer der Terroristen sollten US-Schiffe schützen und die Freiheit der Schifffahrt wiederherstellen, erklärte Trump. Die mit Israel verfeindete Miliz hatte zuvor angekündigt, ihre Angriffe auf Schiffe, die das Rote Meer durchqueren, wieder aufzunehmen. Der TV-Sender Alaraby meldete 31 Tote und 101 Verletzte. Das US-Regionalkommando Centcom sprach von einer Reihe von Präzisionsschlägen im ganzen Jemen.
Türkei pocht auf Souveränität der Ukraine
Istanbul – Anlässlich des elften Jahrestags des völkerrechtswidrigen Krim-Referendums hat die Türkei die russische Annexion der Halbinsel kritisiert. „Wir bekräftigen, dass die Türkei die völkerrechtswidrige De-facto-Situation auf der Krim nicht anerkennt und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt“, teilte das Außenministerium mit. Im Februar 2014 hatten russische Soldaten die Krim besetzt. In einem international nicht anerkannten Referendum stimmte die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung der Halbinsel am 16. März für den Beitritt zu Russland.
Wahlkommission schließt Ultrarechte aus
Bukarest – Nach dem Ausschluss des rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Wahlkommission eine weitere ultrarechte Kandidatin ausgeschlossen. Gründe nannte die Kommission nicht. Die 49-jährige Europaabgeordnete Diana Sosoaca war bereits bei der später annullierten Wahl im November ausgeschlossen worden. Kritiker werfen der Ex-Senatorin prorussische und antisemitische Propaganda vor.
Grönländer protestieren gegen Trump-Pläne
Nuuk – Auf Grönland haben Medienberichten zufolge hunderte Menschen gegen die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump protestiert. „Unser Land. Unsere Wahl. Unsere Freiheit“, schrieb Demokraatit-Chef Jens-Frederik Nielsen bei Facebook zu Bildern der Demonstration in der Hauptstadt Nuuk. Trump kokettiert immer wieder damit, die riesige Insel zu annektieren.