München – Für ein paar Tage war „#Neinwanger“ im Internet ein Hit. Unter diesem Schlagwort sammelten sich Fans von Hubert Aiwanger, um ihn zu bestärken in seinem Nein zum riesigen Schuldenpaket des Bundes. Seit Montagabend ist es eher ein Jawanger: Die Partei des Vize-Ministerpräsidenten hat ihren Widerstand aufgegeben.
In einer Zwei-Stunden-Sitzung des Koalitionsausschusses verständigten sich CSU und Freie Wähler auf ein gemeinsames bayerisches Ja im Bundesrat. Teilnehmer berichten, dass sich alle wichtigen Freien-Wähler-Landespolitiker, angeführt von Fraktionschef Florian Streibl, auf ein Ja festlegten und Aiwanger dann mitmachte. Man habe „große Bauchschmerzen“ angesichts der Riesenschulden des Bundes, sagte Streibl, habe sich mit der CSU aber „zusammengerauft“.
Nebenergebnis der gar nicht so wilden Rauferei: Bayern gibt eine Protokollerklärung im Bundesrat ab. Darin steht etwa, dass der Länderfinanzausgleich reformiert werden und dass Klimaneutralität 2045 nicht als Staatsziel überinterpretiert werden solle. Das Papier liegt unserer Zeitung vor, ist aber politisch bedeutungslos; Protokollnotizen sind eine Formsache. Streibl deutete am Abend an, dass die Freien Wähler offenbar weiteres Geraune über einen Koalitionsbruch (rechnerisch hätten CSU und SPD in Bayern eine hauchdünne Mehrheit im Landtag) verhindern wollten. „Wir werden keinen Millimeter weichen“ zugunsten der SPD, sagte er. „Die Bayern-Koalition steht.“
Staatskanzleiminister Florian Herrmann äußerte sich für die CSU zufrieden, auch er räumte „Brauchgrimmen“ wegen der Summen im Bund ein. Intern heißt es bei der CSU, man habe den Freien Wählern keinerlei anderen Versprechungen für Landesprojekte oder -mittel gemacht. Man sei selbst überrascht, wie glatt Aiwanger beigedreht habe, Streibl habe offenbar klug vermittelt. Das Argument, dass bei einem Nein zum Bundespaket auch zwischen 15 und 20 erhoffte Landes-Milliarden nicht nach Bayern fließen, dürfte geholfen haben – daran wollte kein Neinwanger schuld sein.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER