Tage und Nächte verhandelt: CDU-Chef Friedrich Merz, hier mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in Berlin. © Albert/dpa
Berlin/München – Am Ende braucht es ganz große Worte, um die ganz großen Zahlen zu erklären. „Deutschland ist zurück“, sagt Friedrich Merz. Man sende eine „klare Botschaft an unsere Partner, Freunde, aber auch an die Feinde der Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig.“ Was Merz nicht sagt, aber meint: Vielleicht ist er selbst jetzt auch zurück. Dass er Kanzler wird, ist seit Freitag jedenfalls wieder wahrscheinlicher.
In Berlin tritt der CDU-Chef vor die Kameras, um das neu gefasste Schuldenpaket seiner geplanten Koalition vorzustellen. Der Plan ist erweitert, um die Grünen zu überzeugen, die er für eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht. Glaubt man den Schilderungen und Merz‘ Augenringen, wurde bis 5 Uhr früh mit SPD und Grünen durchverhandelt.
Die Schuldenbremse wird nun nicht nur für Verteidigung gelockert, sondern auch für den Zivilschutz, die Geheimdienste und die Ukraine-Hilfen. Wird listig argumentiert, könnten etwa auch Milliarden für die Krankenhäuser als Zivilschutz deklariert und kreditfinanziert werden – das Gesundheitssystem wird damit ja für den Verteidigungsfall gerüstet.
Die Länder, die im Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen sollen, werden ebenso mit einer Lockerung der Schuldenbremse gelockt. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen sie aufnehmen dürfen. 16 Milliarden insgesamt – das klingt zwar angesichts der Billionen im Bund klein, rettet vielen klammen Ländern aber den Etat. Für Bayern wären das ein bis zwei Milliarden Euro frische Kredite. Aus der CSU heißt es, das werde im Bund so formuliert, dass eine komplizierte Änderung der Verfassung umgangen wird.
Größter Brocken der Verhandlungen: das „Sondervermögen“ (also auf deutsch: Schuldenpaket) für Investitionen. Es bleibt bei 500 Milliarden Euro, gestreckt aber auf zwölf statt zehn Jahre. 100 Milliarden Euro davon gehen weiterhin an die Länder, die damit unter anderem die kommunale Wärmeplanung zahlen sollen. Weitere 100 Milliarden daraus strömen schrittweise in den Klimatransformations-Fonds KTF. Das ist das größte Zugeständnis an die Grünen; kombiniert mit der weich formulierten Vorgabe, dass mit den Krediten nur „zusätzliche“ Investitionen gezahlt werden. Die Sorge war, dass Schwarz-Rot den regulären Haushalt mit Wahl- und Klientelgeschenken ausreizt und alle Investitionen aus dem Schuldentopf finanziert.
Es heißt, die Gespräche seien hart gewesen, geprägt vom Zeitdruck, unbedingt noch im alten Bundestag (ohne Sperrminorität von Linken und AfD) das Paket durchzubringen. Über Tage/Nächte rang eine Fünfer-Runde: Merz, CSU-Statthalter Alexander Dobrindt, Parteichef Lars Klingbeil für die SPD sowie die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Die Rempeleien vor und nach der Wahl, Stichwort Aschermittwoch, belasteten die Runde wohl. Noch am Freitagmittag dementierten die Grünen eine Einigung – wohl eine taktische Lüge, aber einfach war die Lösung nicht. Allerdings heißt es von allen drei Seiten übereinstimmend, ausgerechnet CSU-Mann Dobrindt habe konstruktiv vermittelt. CSU-Chef Markus Söder wurde per Handy ab und zu beigezogen. Am späten Freitagmittag schaltete er sich digital zur Unions-Fraktion zu und teilte mit, er gebe seinen Segen.
Gelöst sind die Probleme damit nicht: Die Mehrheit am Dienstag ist wackelig. In der Union gibt es Vorbehalte jüngerer Abgeordneter gegen neue Riesenschulden. Die Grünen haben vier Dutzend ausscheidende Parlamentarier, die keine Fraktionsdisziplin mehr jucken müsste. Insgesamt hat Schwarz-Rot-Grün aber nur 31 Abgeordnete mehr als nötig.
Ebenso eng bleibt es im Bundesrat. Bis gestern Abend blieb unklar, ob die Freien Wähler eine Enthaltung Bayerns erzwingen. Ihre Forderung, ein Neuverhandeln des Länderfinanzausgleichs an den Deal zu koppeln, ist weiterhin nicht erfüllt. Die CSU hofft auf Druck von FW-Kommunalpolitikern auf Parteichef Hubert Aiwanger. Für Montag, 16 Uhr, ist eine vertrauliche Sitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.