Brüssel – Die EU will trotz der jüngsten Gewaltausbrüche in Syrien an ihren Plänen zur Aufhebung von Sanktionen gegen das Land festhalten. Wenn man weitere Gewalt verhindern wolle, müsse man den Menschen in dem Land Hoffnung geben, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas nach Beratungen mit den EU-Außenministern. Dazu seien auch der Zugang zu Bankdienstleistungen, genügend Mittel für die Auszahlung von Gehältern und Investitionen notwendig.
Die EU beobachte den Kurs der neuen syrischen Führung genau, so Kallas. Dabei gehe es auch darum, wie diese auf das jüngste Massaker an der Küste reagiere und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehe. Anfang des Monats hatten bewaffnete Anhänger der gestürzten Regierung des Langzeitherrschers Baschar al-Assad in der Hafenstadt Latakia Sicherheitskräfte angegriffen, worauf die Übergangsregierung mit einer Militäroperation reagierte. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen rund 1500 Menschen getötet worden sein, ein Großteil davon Zivilisten. Besonders Alawiten waren bei der Militäroperation ins Visier geraten.
Zugleich sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Syrien gestern Hilfen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zu. „Die Europäische Union erhöht heute ihre Zusage für die Syrerinnen und Syrer im Land und in der Region auf fast 2,5 Milliarden Euro für 2025 und 2026“, sagte von der Leyen bei einer Geberkonferenz in Brüssel.