Die Ampel-Regierung ist daran zerbrochen, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse die Kraft nicht mehr da war, notwendige Streichungen bei konsumtiven Ausgaben im Haushalt vorzunehmen. Niemand traute sich, der Bevölkerung zu sagen, dass der mit der Gießkanne Subventionen verteilende Wohlfahrtsstaat an sein Ende gekommen ist.
Solange aber keine wirkliche Bremse gegen das Geldausgeben eingebaut wird, können unsere Politiker ohne Grenzen Geschenke verteilen. Jeder segnet dabei seine eigene Klientel. Es liegt ihnen völlig fern, beim Geldausgeben abzuwägen, welche Ausgabe vorrangig ist und welche dafür gestrichen werden muss.
Ein Glücksfall war daher für Deutschland, dass vor Jahren in das Grundgesetz eine Schuldenbremse eingeführt wurde. Ihr ist es zu verdanken, dass Deutschland das einzige große Mitgliedsland der Währungsunion ist, dessen Schulden relativ zum Bruttoinlandsprodukt ziemlich nah an den Vorgaben des Maastricht-Vertrages liegen. Daher kann Deutschland bis heute Geld an den Kapitalmärkten günstiger leihen als unsere Nachbarländer. Das entlastet den Bundeshaushalt von Zinszahlungen.
Die Schuldenbremse aber wird von Politikern schon lange heftig kritisiert, weil sie das Geldausgeben beschränkt.
Wenig spricht dafür, dass eine neue Regierung unter einem möglichen Bundeskanzler Merz sich in diesem Punkt für eine Politik der Vernunft stark machen wird. Ganz im Gegenteil sind die CDU/CSU- und SPD-Unterhändler gerade dabei, das größte Schuldenpaket aller Zeiten zu schnüren. Das betrifft erstens 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“. Dabei bleibt vollkommen offen, was darunter zu verstehen ist. Eine Beschränkung auf echte, langfristige Investitionen ist nicht erkennbar. Und damit nicht genug soll auch noch eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer stattfinden.
Allein die Bildung eines Sondervermögens für die Bundeswehr ist dringend notwendig und sinnvoll. Das aber ginge auch ohne Grundgesetz-Änderung.
Die aber dürfte kommen, weil den Grünen jetzt ihre Zustimmung abgekauft wurde durch Zuweisung von 100 Milliarden für ihre Lieblingsprojekte, die bei Habeck mehr oder weniger alle gescheitert sind.
Die jetzt kommende Freifahrt für Schulden wird aufgezehrt werden von steigenden Zinsen. Die Käufer von Bundesanleihen werden das verlangen, weil die Bonität Deutschlands nicht mehr so viel besser sein wird als die anderer Länder. Ein weiterer Teil wird sich in einer inflationären Preisentwicklung dank der künstlich erhöhten Nachfrage verflüchtigen. Der verbleibende Rest dürfte im allgemeinen Bürokratiesumpf versinken. Wie der beseitigt werden soll, davon lassen die Koalitionsverhandler gar nichts vernehmen.
Hat der eigentlich reformbereite Marktwirtschaftler Friedrich Merz nun sein Wahlversprechen gebrochen? Wenn, dann nicht schlimmer als andere Politiker es vor ihm auch schon getan haben. Politik ist immer nur die Kunst des Möglichen. Dringender als Geld braucht dieses Land Verstand und Führung. Wenn Merz und Klingbeil zusammenhalten und weder von rechts noch von links aus ihren eigenen Reihen ausgebremst werden, dann hat eine neue von Merz geführte Regierung trotz allem eine echte Chance.
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