Sondersitzung: Linke und AfD scheitern vor Gericht
Karlsruhe – Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.) Zuvor hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss geeinigt, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll.
Russischer Neonazi in Finnland verurteilt
Helsinki – Ein finnisches Gericht hat einen russischen Anführer einer Neonazi-Gruppe für mehrere in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Wojislaw Torden habe bei einem Angriff mehrerer bewaffneter Gruppen in der ostukrainischen Region Luhansk im Herbst 2014 einen ukrainischen Soldaten ermordet, urteilte das Gericht in Helsinki. Als Kommandant der paramilitärischen russischen Neonazi-Gruppe Russitsch habe Torden bei dem Angriff zudem seinen Kämpfern erlaubt, einen weiteren ukrainischen Soldaten zu verstümmeln.
Kanadas Premier Carney offiziell im Amt
Ottawa – Der frühere Zentralbankchef Mark Carney ist offiziell als Premierminister von Kanada vereidigt. Die Generalgouverneurin des Landes, Mary Simon, saß der Zeremonie in der Hauptstadt Ottawa vor. Damit ist der 59 Jahre Ökonom Nachfolger des bisherigen Premierministers Justin Trudeau – er muss Kanada durch wirtschaftlich turbulente Zeiten führen und sich mit der aggressiven Zollpolitik und Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump auseinandersetzen.
Haushaltsblockade in Amerika verhindert?
Washington – In den USA lässt sich ein möglicher Stillstand der Regierungsgeschäfte möglicherweise doch noch in letzter Minute abwenden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der zuletzt Widerstand seiner Partei gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner angekündigt hatte, lenkte ein und argumentierte, ein sogenannter Shutdown der Regierung würde nur US-Präsident Donald Trump in die Hände spielen. Trump und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen „Shutdown“, um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer. „Wir sollten ihnen keinen liefern“, mahnte der ranghöchste Demokrat im Senat.
Scholz empfängt Macron in Berlin
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz berät sich vor dem EU-Gipfel nächste Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Schwerpunkt des Treffens in Berlin am Dienstagabend (18 Uhr) sei neben europäischen Themen unter anderem der Ukraine-Konflikt.