Trump: Begnadigungen durch Biden ungültig
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben präventive Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Trump erklärte am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social ohne jeden Beweis, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Vielmehr seien die entsprechenden Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden. Er erkläre die Begnadigungen deswegen für ungültig.
Kanadas neuer Premier sucht Nähe Europas
Paris – Vor dem Hintergrund schwerer Handelsstreitigkeiten mit den USA hat Kanadas neuer Premierminister Mark Carney Frankreich als Ziel seiner ersten Auslandsreise ausgewählt. Carney mahnte in Paris mit Blick auf die Handelnden in der Politik ganz grundsätzlich an: „Wenn man tätig wird, muss man Werte haben.“ Souveränität, Solidarität und Beständigkeit seien Werte, die Kanada und Frankreich verbänden, sagte der 60-Jährige bei einem Empfang von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Macron will Merz bei Berlin-Besuch treffen
Berlin – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) treffen. Die Zusammenkunft zu einem Arbeitsgespräch werde am Dienstagabend stattfinden, teilte ein CDU-Sprecher am Montag mit. Ein Pressestatement sei nicht geplant.
Israel: Rückhalt für Geheimdienstchef
Tel Aviv – Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar hat unter Netanjahus Kritikern große Empörung ausgelöst. Mehrere Organisationen riefen für Dienstag und Mittwoch zu Protestkundgebungen gegen den umstrittenen Schritt auf. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte eine Klage seiner Zukunftspartei gegen die Entlassung an. Netanjahu hatte am Sonntagabend in einer Videobotschaft die Entlassung von Ronen Bar angekündigt. Als Grund nannte er den „Mangel an Vertrauen“ in den Geheimdienstchef.
Südkorea: Wetten stehen gegen Ex-Präsidenten
Seoul – Die politische Zukunft des vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat international ein wahres Wettfieber ausgelöst. Auf der weltgrößten Website für politische Wetten in Kryptowährungen, Polymarket, haben Internetnutzer inzwischen mehr als 15 Millionen Dollar (rund 14 Millionen Euro) auf die Frage gesetzt, ob das südkoreanische Verfassungsgericht den Staatschef wegen der Verhängung des Kriegsrechts des Amtes entheben wird oder nicht. Stand Montag ging eine breite Mehrheit der Wettteilnehmer – 68 Prozent – davon aus, dass der 64-Jährige vor April sein Amt verliert. Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen.